Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2011, Az.: I-4 U 58/11 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „Festpreis“ im Rahmen eines Angebots zum Abschluss eines Strombelieferungsvertrages irreführend nach § 5 UWG ist, wenn ein erheblicher Anteil des zu zahlenden…
Wir haben Kenntnis von folgender Abmahnung erlangt: Abmahner: Maik Lodes als Betreiber des eBay-Shops ml-versandhandel14 Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Christoph & Kollegen Wegen: Wettbewerbsverstoß durch Bereithalten einer veralteten Widerrufsbelehrung / Nichtumsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) vom 13.06.2014 Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 09.12.2011, Az.: 5 U 147/10 entschieden, dass die Preisgestaltung eines Online-Buchungsvorgangs für Flügen wettbewerbswidrig ist, wenn anfallende Bearbeitungsgebühren nicht angegeben werden. In dem konkreten Fall ging es um Buchungen über ein Portal von…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.: 52 O 297/12 entschieden, dass eine fehlende Preisauszeichnung für im Schaufenster eines Geschäfts ausgestellte Hörgeräte keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein Verstoß gegen die PAngVO liege nicht vor, da die dort enthaltenen Preisauszeichnungsvorschriften…
Das OVG Berlin hat mit Beschluss vom 08.02.2012, Az.: OVG 1 S 20.11 entschieden, dass die Verlosung eines Hausgrundstücks über das Internet ein illegales Glücksspiel darstellt und damit unzulässig ist. Der Antragssteller wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen eine erlassene…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2011, Az.: I-4 U 31/11 entschieden, dass eine Online Werbung wettbewerbswidrig ist, wenn ein darin versprochene Preisvorteil ohne jegliche Bezugsgröße angegeben wird. Der Beklagte war Kfz-Händler. Auf einer Internetseite warb er mit einem…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 6 U 93/11 entschieden, dass ein Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn getroffene Werbeaussagen zu einem bestimmten Produkt wissenschaftlich nicht abgesichert sind. Die Beklagte bewarb ein Ultraschallgerät mit den folgenden Aussagen: “Faltenreduktion",…
Das LG Meiningen hat mit Urteil vom 27.10.2011, Az.: HK O 118/10 entschieden, dass die Auslobung einer Rezeptprämie von bis zu 3 Euro durch einen Apotheker wettbewerbswidrig ist. Der beklagte Apotheker hatte in einem Flyer eine Prämie ausgelobt. Pro verschreibungspflichtigem…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: 312 O 93/11 entschieden, dass die Verwendung einer AGB-Klausel rechtswidrig ist, wonach ein Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Online-Partnervermittlungsvertrages die Kosten für eine durchgeführte Persönlichkeitsanalyse zu tragen hat. Die Beklagte…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13 entschieden, dass die Verwendung der Lieferfristen-Angabe "Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen" unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein kann. Ein Händler machte auf der bekannten Internetplattform Amazon mehrdeutige…