Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

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(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

KG Berlin: Kosten bei Online-Buchung müssen anfallende Bearbeitungsgebühren enthalten

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 09.12.2011, Az.: 5 U 147/10 entschieden, dass die Preisgestaltung eines Online-Buchungsvorgangs für Flügen wettbewerbswidrig ist, wenn anfallende Bearbeitungsgebühren nicht angegeben werden.

In dem konkreten Fall ging es um Buchungen über ein Portal von Ryanair. Der Hinweis, dass bei Online-Buchungen eine Bearbeitungsgebühr von 5,- Euro anfallen könne, erfolgte erst beim dritten Buchungsschritt und in einem separaten Textfeld. Dort war zu lesen:

"Ausschließlich Bearbeitungsgebühr (falls zutreffend) klicken Sie hier, um Informationen zu den Bearbeitungsgebühren zu erhalten".

Der Hinweis auf zusätzliche Kosten konnte erst durch betätigen des Textfeldes gelesen werden.

Bei Bezahlung über eine in Deutschland wenig bekannte Prepaid-Karte fiel die Bearbeitungsgebühr nicht an. Die Richter am KG Berlin sahen in dem Verhalten der Fluggesellschaft ein irrführendes Verhalten gegenüber Verbrauchern sowie einen Verstoß gegen die als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu wertende PAngVO. Das Unternehmen sei verpflichtet, sämtliche Kosten in seinen angegebenen Preisen zu berücksichtigen. Der Umstand, dass bei Bezahlen mit einer bestimmten Prepaid-Karte keine Bearbeitungsgebühr anfalle, ändere an dieser Pflicht nichts, da die genannte Prepaid-Karte in Deutschland als Zahlungsmittel nicht üblich sei. Dem Verbraucher werde keine Wahl gelassen. Wolle er die gewünschte Flugreise antreten müsse er die Bearbeitungsgebühr zahlen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen