Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

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Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Hamm: Irreführende Online-Werbung mit Preisvorteil ohne Angabe eines Vergleichspreises

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2011, Az.: I-4 U 31/11 entschieden, dass eine Online Werbung wettbewerbswidrig ist, wenn ein darin versprochene Preisvorteil ohne jegliche Bezugsgröße angegeben wird.

Der Beklagte war Kfz-Händler. Auf einer Internetseite warb er mit einem Preisvorteil von 4000,- EUR, ohne jedoch eine Bezugsgröße für den Vorteil anzugeben. Der Kläger, ein eingetragener Verein von Gewerbetreibenden und deren Verbänden zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes, hielt diese Form der Werbung für irreführend und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Die Richter am OLG Hamm gaben der Klage statt. Aus Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers bestehe die Gefahr eine Irreführung nach § 5 UWG, da über wesentliche Merkmale des Verkaufsangebots getäuscht werde. Der angesprochene Verbraucher könne den erwähnten Preisvorteil dahingehend verstehen, dass es empfohlene Herstellerpreise gebe, die fest seien, und dass darauf von den Händlern Nachlässe in Form von Hauspreisen gewährt würden.

Die geschaltete Werbeanzeige lasse allerdings auch eine andere Interpretation zu. Statt den Herstellerpreis als Bezugsgröße für den versprochenen Preisvorteil heranzuziehen, könnte genauso gut auch ein früherer Verkaufspreis des Beklagten als Referenz dienen. Die Mehrdeutigkeit der getroffenen Werbeaussage dürfe nicht zu Lasten der Verbraucher gehen, so dass sich die Werbung des Kfz-Händlers als irreführend und damit wettbewerbswidrig darstelle.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen