Das LG München I hat mit Urteil vom 25.06.2014, Az.: 37 O 1267/14 entschieden, dass Kabel Deutschland gegenüber Verbrauchern irreführend und damit wettbewerbswidrig für eine Internet-Flatrate geworben hat. Kabel Deutschland versandte an Verbraucher ein Schreiben, in welchem für das Produkt…
Wer regelmäßig bei eBay Waren veräußert, sieht sich unter Umständen mit dem Problem konfrontiert, ob er als Privatperson oder als gewerblicher Händler / Unternehmer anzusehen ist. Die Frage, ob die Unternehmereigenschaft anzunehmen ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn in diesem…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.01.2012, Az.: 5 U 51/11 entschieden, dass online verfasste Hotelbewertungen grundsätzlich erlaubt sind. Die Klägerin betrieb in Berlin ein Hotel. Die Beklagte vermittelte in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bot…
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für Reisebusse vor. Die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – ist ein Zusammenschluß von 500 Busreiseveranstaltern aus ganz Deutschland und hat…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.11.2011, Az.: 6 U 119/11) entschieden, dass die in einer Zeitschrift getroffene Werbeaussage "Tee mit Zzishh" für ein Erfrischungsgetränk nicht irreführend nach dem UWG ist. Eine Irreführung gegenüber Verbrauchern nach § 5 Abs…
Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 10 O 672/11 entschieden, dass bei einer im Internet durchgeführten Zwangsversteigerung, die im BGB an verschiedenen Stellen normierten verbraucherschützenden Vorschriften (z.B. fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB) keine Anwendung finden…
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26.10.2011, Az.: 25 W 23/11 entschieden, dass ein privater Verein sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er sich selbst als „Institut“ bezeichnet. In dem konkreten Fall hatte der Kläger den Verein „Deutsches Institut für Iranische…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10 entschieden, dass das Einstellen eines KFZ in einer falschen Internetrubrik bei einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine Wettbewerbsverstoß begründen muss. Die Klägerin war im Gebrauchtwagenhandel tätig. Die Beklagte, ebenfalls Gebrauchtwagenhändlerin,…
Nach uns mitgeteilten Informationen werden derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Bereithaltens einer veralteten Widerrufsbelehrung ausgesprochen. Betroffen sind derzeit Personen, die ihre Ware auf eBay angeboten haben. Abmahner: Frau Manuela Syben (glitterfashionstore.de) Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert Wegen: Wettbewerbsverstoß durch…
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Das auf einer EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) beruhende Gesetz soll zu einer Verbesserung der Zahlungsmoral führen und bringt einige Änderungen im BGB mit sich. Zunächst wird der…