Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann – soweit die Rechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird – von dem Verletzten nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Schadenersatz in Anspruch…
Das LG Ingolstadt hat mit Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105/12 entschieden, dass eine fehlende Impressumangabe auf einer Internetseite nicht nur eine Ordnungswidrigkeit nach dem TMG darstellt, sondern darüber hinaus auch einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. Verbrauchern würden bei…
Das OLG München hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 29 U 3926/11 entschieden, dass Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keinen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen können, da die Vorschriften des BDSG nicht als Marktverhaltensregelungen im…
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Die zur Prüfung vorgelegte Abmahnung…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der DigiRights Administration GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt sich im konkreten Fall von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vertreten. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az.: 11 O 86/12 entschieden, dass eine Anzeige für einen Gutschein wettbewerbswidrig ist, wenn aus der Anzeige selbst nicht klar hervorgeht, auf welche Leistungen sich der Gutschein bezieht. Die Beklagte warb in…
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11 entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG darstellt. Der Beklagte hatte wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung erhalten.…
Berichten zufolge werden angeblich von bzw. für Herrn Murat Develi wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, u.a. wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei eBay versandt. Beauftragt mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist Rechtsanwalt Oliver Spies. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die…
Berichten zufolge werden angeblich von der bzw. für die DKH Retail Ltd markenrechtliche Abmahnungen wegen des Vertriebs gefälschter Markenware über eBay versandt. Die Abmahnungen werden durch die Winterstein Rechtsanwälte ausgesprochen. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden.…