Die VSM Deutschland GmbH lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen unzureichender Angaben im Rahmen einer Garantie-Werbung bei eBay aussprechen. Dabei wird das Unternehmen von der Kanzlei Nieding Ehrlinger Marquard vertreten. Abmahner: VSM Deutschland GmbH Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Nieding Ehrlinger Marquard Wegen:…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az.: 4 U 52/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Kläger mahnte den Beklagten wegen der Angabe falscher Informationen in dessen Onlineshop (u.a. fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Verstoß gegen Preisangabenpflicht)…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass es ausnahmsweise nicht als rechtswidrig einzustufen ist, wenn eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordert, das Girokonto eines Dritten zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn auch für eher unterdurchschnittliche Wettbewerbsverstöße eine sehr hohe Vertragsstrafe gefordert…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11 entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem anderen Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen muss. Die Beklagte ist Verlegerin eines kostenlosen Anzeigenblattes. In einer…
Das OLG München hat mit Urteil vom 07.11.2013, Az.: 29 U 1883/13 entschieden, dass eine Werbeaussage, welche mit dem Alter eines Unternehmens wirbt, irreführend nach § 5 UWG sein kann, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen der unzutreffende Eindruck erweckt werde,…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az.: 2-03 O 158/13 entschieden, dass ein Hersteller von Produkten sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er abnehmenden Händlern ein selektives Vertriebssystem aufzwingt, welches es untersagt, bestimmte Vertriebswege zu nutzen. Die Firma Deuter…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 10.07.2014, Az.: 6 W 51/14 entschieden, dass eine außergerichtliche Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise entbehrlich sein kann, wenn der Schuldner dem Gläubiger eindeutig zu verstehen gibt, dass der Ausspruch…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 16.06.2014, Az.: 12 O 38/12 entschieden, dass bei der Bewerbung von Kosmetikprodukten zwingend die Vorschriften der Verordnung über kosmetische Produkte eingehalten werden müssen- andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. In dem konkreten Fall bewarb…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2013, Az.: 4 U 70/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es eine Mundspüllösung, welche den Inhaltsstoff Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % enthält, ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung vertreibt…