Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2014, Az.: VI – U (Kart) 7/12 entschieden, dass der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. (Beklagte) sich wettbewerbswidrig verhält, wenn der Verband auf die Preisgestaltung seiner Mitglieder aktiv Einfluss nimmt.…
Der 1. Strafsenat des OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.11.2013, Az.: 1 VAs 116/13 – 120/13 und 122/13 entschieden, dass Akten der Staatsanwaltschaft, welche in einem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren angelegt wurden, einem Zivilgericht im Wege der Akteneinsicht zugänglich zu machen sind.…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az.: 2-03 O 158/13 entschieden, dass ein Hersteller von Produkten sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er abnehmenden Händlern ein selektives Vertriebssystem aufzwingt, welches es untersagt, bestimmte Vertriebswege zu nutzen. Die Firma Deuter…
Das LG Münster hat mit Urteil vom 22.03.2013, Az.: 023 O 146/12 entschieden, dass eine Ausweis-Behörde sich nicht unlauter und damit wettbewerbswidrig nach § 3 Abs. 1 UWG verhält, wenn sie in Konkurrenz zu einem Foto-Fachgeschäft ebenfalls biometrische Passbilder anbietet.…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.11.2013, Az.: VI U (Kart 11/13), entschieden, dass ein Hersteller von Badarmaturen sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er mit Großhändlern ein Online-Vertriebsverbot vereinbart. Die Firma Dornbrecht, welche Badarmaturen herstellt, gewährte mehreren Großhändlern Rabatte beim…
Das Bundeskartellamt hat in einer Presseerklärung vom 23.12.2013 erklärt, dass die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH ihr zum 1. Januar 2013 eingeführtes System von Leistungsrabatten ab dem Jahr 2014 nicht mehr praktizieren wird. Die Wettbewerbsbehörde sah in dem Rabattsystem eine unzulässige…