OLG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Preisgestaltung bei Presseverlagen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2014, Az.: VI – U (Kart) 7/12 entschieden, dass der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. (Beklagte) sich wettbewerbswidrig verhält, wenn der Verband auf die Preisgestaltung seiner Mitglieder aktiv Einfluss nimmt.…

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OLG Hamm: Zum Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

Der 1. Strafsenat des OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.11.2013, Az.: 1 VAs 116/13 – 120/13 und 122/13 entschieden, dass Akten der Staatsanwaltschaft, welche in einem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren angelegt wurden, einem Zivilgericht im Wege der Akteneinsicht zugänglich zu machen sind.…

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LG Frankfurt a.M.: Ausschluss von Online-Handel bei selektivem Vertriebssystem ist kartellrechtswidrig

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az.: 2-03 O 158/13 entschieden, dass ein Hersteller von Produkten sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er abnehmenden Händlern ein selektives Vertriebssystem aufzwingt, welches es untersagt, bestimmte Vertriebswege zu nutzen. Die Firma Deuter…

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OLG Düsseldorf: Kartellrechtswidriges Internet-Vertriebsverbot – 1 Million Euro Schadensersatz

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.11.2013, Az.: VI U (Kart 11/13), entschieden, dass ein Hersteller von Badarmaturen sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er mit Großhändlern ein Online-Vertriebsverbot vereinbart. Die Firma Dornbrecht, welche Badarmaturen herstellt, gewährte mehreren Großhändlern Rabatte beim…

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BKartA: Aufgabe von wettbewerbsbeschränkenden Rabattsystem für Online-Händler durch GARDENA

Das Bundeskartellamt hat in einer Presseerklärung vom 23.12.2013 erklärt, dass die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH ihr zum 1. Januar 2013 eingeführtes System von Leistungsrabatten ab dem Jahr 2014 nicht mehr praktizieren wird. Die Wettbewerbsbehörde sah in dem Rabattsystem eine unzulässige…

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