OLG Hamm: Gegenabmahnung im Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az.: 4 U 52/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Der Kläger mahnte den Beklagten wegen der Angabe falscher Informationen in dessen Onlineshop (u.a. fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Verstoß gegen Preisangabenpflicht) ab. Der Beklagte gab daraufhin die geforderte Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Erstattung der entstanden Abmahnkosten. Stattdessen „revanchierte“ sich der Beklagte mit einer Gegenabmahnung. Die darin geforderten Abmahnkosten entsprachen exakt dem Betrag aus der ersten Abmahnung. Der Kläger hielt ein solches Vorgehen für rechtsmissbräuchlich, § 8 Abs. 4 UWG, und klagte weiter auf Zahlung seiner geforderten Abmahnkosten.

Das OLG Hamm verneinte einen Zahlungsanspruch des Klägers auf Ersatz seiner Abmahnkosten, da die Abmahnung des Beklagten berechtigt war und dieser mit seiner ihm zustehenden Gegenforderung wirksam aufgerechnet hatte. Den Einwand des Klägers, die Gegenabmahnung sei rechtsmissbräuchlich gewesen, wies das Gericht zurück. Eine Gegenabmahnung sei nicht per se rechtsmissbräuchlich. Erst wenn der Abmahnende mit der Abmahnung sachfremde Ziele verfolge, die nicht mehr von dem Zweck einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 UWG gedeckt seien, liege ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Im konkreten Fall könne man dem Beklagten aber nicht „mangelnde Ernsthaftigkeit“ vorwerfen, da er berechtigterweise den Kläger wegen eines begangenen Wettbewerbsverstoßes außergerichtlich abmahnen durfte.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen