Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 27.12.2011, Az.: 6 U 18/11 entschieden, dass Arbeitgeber bei der Krankenkassenwahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer keinen Druck ausüben dürfen. Neben arbeitsrechtlichen Aspekten kommt in einem solchen Fall auch ein Wettbewerbsverstoß nach §…
Der BGH hat mit Urteil vom 30.06.2011, Az.: I ZR 157/10 entschieden, dass ein schriftliches Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig ist, wenn dem Leser durch die optische Aufmachung des Schreibens ein gewollter Vertragsabschluss verschleiert wird. Die Beklagte…
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 29.12.2011, Az.: 6 U 30/11 entschieden, dass keine unzulässige versteckte Werbung in einer Zeitung vorliegt, wenn Anzeigen in einer mit "Anzeigen-Forum" überschriebenen Rubrik erscheinen, auch wenn diese in derselben Form wie Redaktionsbeiträge gestaltet…
Aktuell werden vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (fehlende Angabe des Grundpreises auf eBay) sowie der Verletzung von Impressumspflichten nach § 5 TMG versandt. Abmahnungen durch den Verein gegen…
Das AG Meldorf hat mit Urteil vom 10.08.2010, Az.: 84 C 200/10 entschieden, dass die Angaben "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" im Rahmen einer eBay-Auktion wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Ein Mitbewerber sah hierin…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.01.2011, Az.: 6 U 180/10 entschieden, dass die Anzeige einer privaten Krankenversicherung, in welcher auf Missstände bei den gesetzlichen Krankenkassen hingewiesen wird, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Die Beklagte, ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen, hatte…
Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn bei einer Vielzahl von ausgesprochenen Abmahnungen innerhalb der letzten Wochen…
Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nicht grundlos verlängert werden darf - andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG…
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur von Mitbewerbern, sondern auch von „rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher…
Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102/14, entschieden, dass nach neuem Recht eine Widerrufsbelehrung die Angabe der Telefonnummer, der Faxnummer und einer Email-Adresse erfordert. Am 13.06.2014 sind zahlreiche Regelungen betreffend den Verbraucherschutz in Kraft getreten…