Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3/8 O 153/11 entschieden, dass ein Gewinnspiel für Reisebüroangestellte wettbewerbswidrig ist, wenn dies die unabhängige Beratung gegenüber Kunden beeinflusst. Im konkreten Fall hat ein Mietwagen-Unternehmen den Mitarbeitern von Reisebüros eine…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.02.2013, Az.: 6 U 127/12 entschieden, dass herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben können. Der Kläger war Handelsvertreter und vermittelte für die Beklagte Schuhverkäufe. Das Geschäftsverhältnis endete aufgrund ordentlicher Kündigung…
Das LG Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013, Az. 4 O 226/13, entschieden, dass die Werbung eines Anwalts für eine kostenlose Erstberatung nicht zu beanstanden ist. Im konkreten Fall hatte ein Rechtsanwalt unter anderem auf seiner Internetseite mit einer "kostenlosen…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 30.10.2012, Az.: 16 O 20/11 entschieden, dass die von einem Unternehmen getroffene Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität“ irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann. Die getroffene Aussage bezog sich auf die Herstellung sog. Korrektionsbrillen…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 5 U 35/12 entschieden, dass Musterküchen keine Gebrauchtgeräte im Sinne der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) sind und damit eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht. Die Berliner Richter hatten sich mit der Frage zu befassen, ob…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.07.2013, Az.: 38 O 49/12 entschieden, dass auch bei Werbeanrufen gegenüber Bestandskunden der Tatbestand der unerlaubten Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verwirklicht sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.01.2014, Az.: 6 U 228/13 entschieden, dass in der für die Übertragungsgeschwindigkeit eines Mobilfunkangebotes liegenden Aussage „Schneller kann keiner“ keine unzulässige Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal nach § 5 Abs. 1 Satz 2…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.5.2006, Az. I ZR 32/03 entschieden, dass eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung erst dann anfallen kann, wenn der zu Grunde liegende Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. In dem konkreten Fall hatte die Beklagte mit der…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11 entschieden, dass eine Haftung des Online-Auktionshauses eBay für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (hier Urheberrechtsverletzung) bestehen kann, wenn eBay mittels Werbeanzeige zu der Rechtsverletzung beigetragen hat. Die Internetplattform eBay schaltete…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 89/12 entscheiden, dass die Bezeichnungen „Matratzen Factory Outlet“ und „Matratzen Outlet“ irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig sind, wenn ein Unternehmen seine Waren ausschließlich über seine eigenen Filialen…