Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

KG Berlin: Musterküche ist kein Gebrauchtgerät im Sinne der EnVKV

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 5 U 35/12 entschieden, dass Musterküchen keine Gebrauchtgeräte im Sinne der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) sind und damit eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht.

Die Berliner Richter hatten sich mit der Frage zu befassen, ob einzelne Geräte, welche in einer Musterküche zum Verkauf ausgestellt werden, kennzeichnungspflichtig nach der  Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) sind. Die Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten sieht dabei vor, dass neue Geräte grds. kennzeichnungpflichtig sind, während bei Gebrauchtgeräten eine Verpflichtung zur Kennzeichnung nicht besteht, vgl. § 3 Abs. 2 EnVKV (Ausnahmevorschrift). Die Beklagte trug vor, dass es sich bei dem ausgestellten Backofen um ein Gebrauchtgerät handele, so dass keine Pflicht zur Kennzeichnung bestehe. Das Gericht folgte der Auffassung allerdings nicht. Ob ein Gerät als gebraucht angesehen werden könne oder nicht sei durch Auslegung zu ermitteln. Dabei sei entscheidend, welche originäre Zweckbestimmung das jeweilige Gerät habe, dass also bspw. ein Backofen dem Backen diene und zu nichts anderem bestimmt sei. Ein Backofen werde auch nicht dadurch zum Gebrauchtgerät weil er in einer Musterküche aufgebaut und elektrisch angeschlossen worden sei. Die Ausstellung in einer Musterküche diene einzig und allein der Verkaufspräsentation. Im Ergebnis bleibe ein Backofen, solange niemand mit ihm bäckt, ein ungebrauchtes Gerät. Dies gelte erst Recht für andere Küchengeräte (Glaskochfeld, Geschirrspüler) die noch nicht einmal angeschlossen waren, da diese denknotwendigerweise in der Vergangenheit nicht in Gebrauch hätten genommen werden können.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen