Das OVG Berlin hat mit Beschluss vom 08.02.2012, Az.: OVG 1 S 20.11 entschieden, dass die Verlosung eines Hausgrundstücks über das Internet ein illegales Glücksspiel darstellt und damit unzulässig ist. Der Antragssteller wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen eine erlassene…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2011, Az.: I-4 U 31/11 entschieden, dass eine Online Werbung wettbewerbswidrig ist, wenn ein darin versprochene Preisvorteil ohne jegliche Bezugsgröße angegeben wird. Der Beklagte war Kfz-Händler. Auf einer Internetseite warb er mit einem…
Folgende Abmahnung wurde uns aus einer Mandatsanfrage bekannt: Abmahner: Frau Claudia Morgan Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Volker Jakob Wegen: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung und fehlende Angabe von Pflichtinformatione bei eBay Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten aus einem…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2014, Az. 6 U 10/13, entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung eines eigenen Schuldverhältnisses zur Folge hat und ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung,…
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Kläger seinen Unterlassungsanspruch vor einem Gericht verfolgt, dem jeder…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 06.05.2010, Az.: 3 U 140/08 entschieden, dass die verspätete Übermittlung einer Anzeigenpreisliste eine unbillige Behinderung eines Unternehmens nach § 20 GWB darstellen kann. Die Klägerin war eine Werbeagentur, die unter anderem für ihre…
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn die Geltendmachung eines gerichtlichen Anspruchs dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden…
Das LG München I hat mit Urteil vom 10.08.2010, Az.: 11 HK O 11365/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn ein Abmahner innerhalb eines Jahres mehr als 1000…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 6 U 93/11 entschieden, dass ein Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn getroffene Werbeaussagen zu einem bestimmten Produkt wissenschaftlich nicht abgesichert sind. Die Beklagte bewarb ein Ultraschallgerät mit den folgenden Aussagen: “Faltenreduktion",…
Das LG Meiningen hat mit Urteil vom 27.10.2011, Az.: HK O 118/10 entschieden, dass die Auslobung einer Rezeptprämie von bis zu 3 Euro durch einen Apotheker wettbewerbswidrig ist. Der beklagte Apotheker hatte in einem Flyer eine Prämie ausgelobt. Pro verschreibungspflichtigem…