Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2013, Az.: I ZR 192/12 entschieden, dass ein HARIBO-Gewinnspiel mit dem Moderator Thomas Gottschalk nicht wettbewerbswidrig ist. Die Vorinstanz, das OLG Köln, hatte noch einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 4 Nr. 6…
Das LG Siegen hat mit Urteil vom 23.02.2012, Az.: 1 O 194/10 entschieden, dass eine Fahrschule sich wettbewerbswidrig verhält, wenn sie Jugendlichen im Rahmen eines Dorffestes kostenlose Testfahrten im öffentlichen Straßenverkehr anbietet. Das LG Siegen entschied, dass ein Wettbewerbsverstoß nach…
Die RGF Productions LTD lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von Rechtsanwalt Rainer Munderloh vertreten und durch diesen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die RGF Productions LTD lässt sich im konkreten Fall von Rechtsanwalt Rainer Munderloh vertreten. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Die vorgelegte Abmahnung betrifft…
Rechtsanwalt Rainer Munderloh geht im Auftrag der RGF Productions LTD gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Abmahnungen beziehen sich häufig auch auf eher unbekannte Werke, so auch hier:…
Das US-amerikanische Unternehmen eBay Inc. betreibt das weltweit größte Internetauktionshaus und ist damit nicht nur ein riesiger Umschlagsplatz für Waren fast jeder Art, sondern es haben auch viele Rechtsstreitigkeiten ihren Ursprung im Kauf über das Internet. Diese Probleme sind ebenso…
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 04.01.2012, Az.: 3-08 O 113/11 entschieden, dass bei einer Werbung für kostenpflichtige 0180-Rufnummern alle anfallenden Kosten angegeben werden müssen. Wer die gesetzlichen Pflichtangaben nicht einhält, verhält sich wettbewerbswidrig. In dem konkreten…
Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Rainer Munderloh Rechteinhaber: RGF Productions Limited Betroffenes Werk: Extreme Pervers Nr 3 - Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch…
Das LG Amberg hat mit Urteil vom 12.11.2012, Az.: 41 HK O 116/12 entschieden, dass ein Lebensmittel-Discounter der in einem Werbeprospekt mit einem Sonderangebot wirbt, die nötige Sorgfalt hinsichtlich der ausgewiesenen Gewichtsangabe beachten muss. In dem konkreten Fall bewarb der…
Die Frage, ob eine Internetseite (Website) urheberrechtlichen Schutz genießt, ist seit langem umstritten. Wichtig ist hierbei, dass man anhand des Gesetzes klar zwischen den möglicherweise in Betracht kommenden Schutzvorschriften differenziert. Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine Website als…