Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

BGH: Zulässige Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz (HARIBO-Gewinnspiel)

Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2013, Az.: I ZR 192/12 entschieden, dass ein HARIBO-Gewinnspiel mit dem Moderator Thomas Gottschalk nicht wettbewerbswidrig ist.

Die Vorinstanz, das OLG Köln, hatte noch einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 4 Nr. 6 UWG angenommen.

Haribo hatte mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk einen Fernsehspot geschaltet. In der Werbung traf der Moderator zwei Familien mit Kindern beim Einkauf im Supermarkt und warb dort u.a. für die Produkte Colorado und Goldbären: Wer fünf Packungen im Wert von jeweils 1,- EUR erwarb, konnte die Einkaufsnachweise einsenden und nahm so einem Gewinnspiel teil, bei dem es 100 "Goldbärenbarren" zu einem Wert von 5.000,- EUR zu erlangen gab. Das OLG Köln hatte in seinen Entscheidungsgründen betont, dass sich das Gewinnspiel vor allem an Minderjährige richte, was zu einer erhöhten Schutzbedürftigkeit führe (vgl. insoweit die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, der für bestimmte Personengruppen eine erhöhte Schutzbedürftigkeit normiert).  Zwar sei nicht jede Gewinnspiel-Koppelung gegenüber Minderjährigen per se wettbewerbswidrig. Im konkreten Fall nahm das Gericht jedoch einen Wettbewerbsverstoß an (vgl. hierzu Urteil des OLG Köln vom  21.09.2012, Az.: 6 U 53/12).

Der BGH hat das Urteil des OLG Köln jetzt aufgehoben und das Gewinnspiel als wettbewerbsrechtlich zulässig eingestuft. Der erhöhte Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Nr. 3 UWG gelte für den vorliegenden Fall nicht, da sich das Gewinnspiel nicht ausschließlich an Kinder richte und deren Kaufentscheidung nicht in erheblicher Weise beeinflusst werde. Ergänzend hierzu aus der Pressemitteilung des BGH vom 12.12.2013:

 „Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt für die Beurteilung des Gewinnspiels im Streitfall nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten sind bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt.  Ein an den Absatz dieser Produkte gekoppeltes Gewinnspiel ist daher voraussehbar geeignet, auch das Einkaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen. Daher ist für die Beurteilung des Streitfalls das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich. Auf dieser Grundlage verstößt die beanstandete Fernsehwerbung nicht gegen die berufliche Sorgfalt. Die Kosten der Gewinnspielteilnahme werden deutlich. Es werden auch keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert. Der Fernsehspot der Beklagten verstößt auch nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Er enthält keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder (Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG). Er ist auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minder-jähriger in unlauterer Weise auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG).“

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)