Das KG Berlin hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 5 U 112/11 entschieden, dass der Stromlieferant Flexstrom sich bei der Versendung von Info-Briefen an seine Kunden wettbewerbswidrig verhalten hat. Inhaltlich ging es um eine Erhöhung der vereinbarten Lieferungsentgelte. In den…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az.: 4 U 171/12 entschieden, dass ein Domainname, der sich aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen zusammensetzt, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Im konkreten Fall ging es um eine URL- Kombination, die aus dem…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: 14 U 67/12 entschieden, dass eine Werbeanzeige mit dem Gütesiegel „verbraucherschutz.de“ irreführend nach § 5 UWG und damit unlauter ist. Für die Frage, ob die Werbung zur Irreführung geeignet sei, komme…
Immer wieder haben wir in der Kanzlei mit der Gewerbeauskunft-Zentrale zu tun. Das von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH betriebene Internetportal dürfte einigen Unternehmern mittlerweile bekannt sein. Unserer Ansicht nach lassen sich sämtliche Vorgänge in den Bereich der Branchenbuch-Abzocke einordnen. Der…
Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 02.02.2012, Az.: 29 U 4176/11) sind auch bei einer Werbung mit PKW-Preisen "schon ab ... EUR" die Überführungskosten anzugeben. Die Angabe "zzgl. Überführungskosten", ohne die Überführungskosten konkret anzugeben, ist nicht ausreichend und…
Nach einer Entscheidung des LG Heilbronn (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11) kann eine Werbung irreführend sein, wenn sie ein Testurteil der Stiftung Warentest mit einschließt, das sich auf ein anderes als das beworbene Produkt bezieht. Im konkreten Fall…
Nach einer Entscheidung des LG Kiel (Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12) ist die Werbung eines Telekommunikationsunternehmens unzulässig, wenn dieses mit dem Werbeslogan „Unbegrenzt Internet Surfen“ wirbt, obwohl tatsächlich abhängig vom genutzten Datenvolumen eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit erfolgt. Im…
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10, entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden konnte. Hiergegen hatte die GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH (GWE GmbH) Berufung…
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10, entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden konnte. Hiergegen hatte die GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH (GWE GmbH) Berufung…
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der Gewerbeauskunft-Zentrale erhalten und war aufgefordert worden, die…