Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.07.2012; Az.: 9 U 31/12 entschieden, dass eine unwahre Werbeaussage eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt, welche geeignet ist, Mitbewerber zu schädigen. Eine Vertreiberin von Einwegbechern behauptete in ihrer Kundezeitschrift,…
Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 20.03.2012, Az.: 5 O 80/11 entschieden, dass die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte" wettbewerbswidrig ist, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte von einem Mindestgeldeingang abhängig gemacht…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11 entschieden, dass ein Unternehmen welches ein Produkt mit dem Testergebnis „gut“ nach Stiftung Warentest bewirbt, hinreichend deutlich machen muss, dass andere getestete Konkurrenzprodukte mit „sehr gut“ bewertet…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.07.2012, Az.: 315 O 66/12 entschieden, dass die Werbeaussage „Beste Leistung“ irreführend sein kann, wenn das so beworbene Unternehmen lediglich in einer Testkategorie den ersten Platz belegt hat. Im vorliegenden Fall warb eine…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.03.2012, Az.: 6 U 189/10 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Parkhotel“ irreführend ist, wenn die Umgebung des Hotels keinen parkähnlichen Charakter aufweist. In dem konkreten Fall befand sich das Hotel an einer…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.11.2012, Az.: 2-03 O 205/12 entschieden, dass die Werbeaussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig sind. In dem konkreten Fall warb der Beklagte Unternehmer auf seinem e-Bay Shop mit…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 12.10.2012, Az.: 5 U 19/12 entschieden, dass die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein bierloses Getränk irreführend ist. Maßgeblich sei die Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers. Die Bezeichnung "Ginger Beer" werde von einem großen…
Das LG Amberg hat mit Urteil vom 12.11.2012, Az.: 41 HK O 116/12 entschieden, dass ein Lebensmittel-Discounter der in einem Werbeprospekt mit einem Sonderangebot wirbt, die nötige Sorgfalt hinsichtlich der ausgewiesenen Gewichtsangabe beachten muss. In dem konkreten Fall bewarb der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.01.2013, Az.: I-4 U 61/12 entschieden, dass bei einer Prospektwerbung der Handelsname und die Anschrift des werbenden Unternehmens ordnungsgemäß angegeben werden müssen. Darunter sei die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Mutterkonzerns zu verstehen.…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az.: 6 U 28/12 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn eine Heilpraktikerschule unter der Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. ..." auftritt, der verwendete Doktortitel aber nicht aus dem Bereich der Medizin, sondern…