Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: I-4 100/11 entschieden, dass eine Anwaltskanzlei sich wettbewerbswidrig verhält, wenn sie mit der Aussage "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wir sind zertifiziert“ wirbt. Dabei war unstreitig, dass der Kanzlei das besagte Zertifikat verliehen worden…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 20.02.2013, Az.: 2-08 O 197/12 entschieden, dass der Betreiber einer Homepage sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er eine irreführende Verlinkung nach § 5 UWG vornimmt. Die Deutsche Telekom unterhielt im Internet ein Telefon-…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 21.12.2012, Az.: 312 O 96/12 entschieden, dass der Vertrieb eines Kosmetikprodukts unter der Bezeichnung „pure & natural“ wettbewerbswidrig ist, wenn das so beworbene Produkt chemische Zusatzstoffe enthält. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2012, Az.: I-4 U 129/11 entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens mit einer falschen Altersangabe nicht per se wettbewerbswidrig ist. Beide Parteien waren Mitbewerber und vertrieben über das Internet Produkte zur Nagelpflege. In…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.06.2012, Az.: 6 U 24/11 entschieden, dass die Angabe „CE-geprüft“ für ein Produkt irreführend ist, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produktes mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az.: 6 U 91/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es auf seinem Online-Portal damit wirbt von einem bekannten Presseorgan empfohlen zu sein, in Wahrheit eine ausdrückliche Empfehlung aber…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.08.2012, Az.: 33 O 74/12 entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen, welches Zahnzusatzversicherungen anbietet, sich wettbewerbswidrig verhält, wenn in einem Werbespot mittels sog. Vorher-Nachher-Vergleich ein spezieller Versicherungstarif beworben wird, ohne auf die Ausschlussgründe laut den…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 17.11.2011, Az.: 31 O 264/11 entschieden, dass "Firschfisch"-Angaben eines Herstellers für Fischprodukte irreführend sein können und damit wettbewerbswidrig nach dem UWG sind. Verschiedene Fischprodukte wurden von der Beklagten wie folgt beworben: "FRISCH &…
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 05.09.2012, Az.: 6 U 14/11 entschieden, dass Werbeaussagen der Prokon-Unternehmensgruppe irreführend und damit unlauter nach § 5 UWG sind. Das beklagte Unternehmen warb in Prospekten und Flyern für den Kauf von Genussrechten als…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Frau Etienne Wittig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen mangelhafter Widerrufsbelehrung und irreführender Angaben beim Toner-Verkauf versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist offenbar die Kanzleo Obladen Gaessler Rechtsanwälte aus Brühl beauftragt. Der Erfahrung nach sollte…