OLG München: Irreführung durch fehlende Angabe zu Überführungskosten für PKW

Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 02.02.2012, Az.: 29 U 4176/11) sind auch bei einer Werbung mit PKW-Preisen „schon ab … EUR“ die Überführungskosten anzugeben. Die Angabe „zzgl. Überführungskosten“, ohne die Überführungskosten konkret anzugeben, ist nicht ausreichend und stellt eine Irreführung von Verbrauchern dar. Die Kosten müssten zwar nicht in den Endpreis eingerechnet, wohl aber gesondert angegeben werden.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen