Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Telefonzeiten

Montag bis Donnerstag 07:30 Uhr bis 14:30 Uhr

Freitag 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CODE.AG durch Rechtsanwaltskanzlei H-G-H (Rechtsanwalt Matthias Husslein) wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Folgende Abmahnung wurde uns zur Prüfung vorgelegt: Abmahner: CODE.AG GmbH Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwaltskanzlei H-G-H (Rechtsanwalt Matthias Husslein) Wegen: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 3.500,- Euro (= 347,60 Euro)…

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LG Düsseldorf: Kostentragung nach § 93 ZPO, wenn außergerichtliche Abmahnung nicht ausgesprochen wurde

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.04.2012, Az.: 4b O 296/0 entschieden, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn er es versäumt hat, den Antragsgegner zuvor außergerichtlich auf Unterlassung abzumahnen. Zu dem der…

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OLG Schleswig-Holstein: Irreführende Werbung für Eiweißbrot mit „Schlank im Schlaf“

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.06.2012, Az.: 6 W 1/12 entschieden, dass die Werbung eines Bäckers für ein „Eiweiß-Abendbrot“ mit der Aussage „Schlank im Schlaf“ einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Auf einem Flyer wurde das Produkt entsprechend beworben. Der Slogan…

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BGH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreichend ist

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014, Az.: I ZR 45/13 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch…

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OLG Naumburg: Haftung auf Schadensersatz durch Provider für nicht übermittelte Emails

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 11.07.2013 - Az.: 2 U 4/13 entschieden, dass ein Internetprovider auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Nutzer über einen längeren Zeitraum nicht auf seinen E-Mail Account zugreifen kann und dem…

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LG Bochum: Preisangabe muss ohne weiteres erkennen lassen, ob die Mehrwertsteuer enthalten ist

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: I-17 O 76/12 entschieden, dass Angaben zur Mehrwertsteuer bei einem Verkaufsangebot über einen Online-Shop für den Käufer ohne größere Schwierigkeiten erkennbar sein müssen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfügungsbeklage…

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BGH: Angabepflicht der Abkürzung „e.K.“ für eingetragene Kaufleute

Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12 entschieden, dass ein Kaufmann sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige nicht seine genaue Identität offenbart. Der Beklagte betrieb als Einzelkaufmann ein Elektrogeschäft. In mehreren Anzeigen warb er…

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LG Frankenthal: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit bei Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“…

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VG Stuttgart: Irreführung durch Cordon Bleu mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken

Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012, Az.: 4 K 2394/11 entschieden, dass ein Produkt mit der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ...mit Schinken und Käse gefüllt“ irreführend nach § 5 UWG ist. Die Klägerin wollte vor dem Verwaltungsgericht gerichtlich…

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