Das LG Kiel hat mit Urteil vom 18.01.2012, Az.: 14 O 88/11 entschieden, dass eine Fundstellenangabe für ein Testergebnis ausreichend lesbar sein muss - ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. In dem konkreten Fall warb die Beklagte für ein Smartphone. Die…
Das AG Stuttgart hat entschieden, dass einem Verbraucher, welcher online Sex-Dienstleistungen von Dominas ersteigert hat, kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach §§ 312b, 355 BGB zusteht. Es greife die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 3 Nr. 6 BGB. Demnach besteht bei Dienstleistungen…
Das VGH Mannheim hat mit Urteil vom 23.05.2012, Az.: 6 S 389/11 entschieden, dass das Online-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist und daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden darf. Damit gab der VGH Mannheim im Berufungsverfahren der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az.: 4 U 147/12 entschieden, dass ein eBay Verkäufer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er eine tatsächlich vorliegende Unternehmereigenschaft in eigener Person nicht offen legt. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay insgesamt…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass ein Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er auf der Online-Plattform eBay ein Produkt mit einer Garantie bewirbt, die gesetzlichen Anforderungen an die Abgabe einer Garantierklärung jedoch…
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 29.05.2012, Az.: 11 O 7/12 entschieden, dass die Zusendung einer ungewollten Auftragsbestätigung wettbewerbswidrig ist. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen rief Verbraucher telefonisch an und warb für einen Anbieterwechsel. In dem konkreten Verfahren vor dem LG…
Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 05.10.2012, Az.: 2 U 49/12 entschieden, dass die häufig bei Online-Shops verwendete Lieferklausel „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ wettbewerbswidrig ist. In dem konkreten Fall vertrieb die Beklagte über die Internetplattform Amazon Waren (Partyartikel). Dabei…
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 29 U 515/12 entschieden, dass ein Mitbewerber, der sich auf einer Online-Plattform negativ über Konkurrenzprodukte äußert ohne dabei seine Mitbewerbereigenschaft offenzulegen, sich wettbewerbswidrig verhält. Ein Unternehmer beschrieb in einem Wikipedia-Artikel die…
Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 24.09.2012, Az.: 41 HK O 303/12 entschieden, dass die Werbeaussage des Lebensmitteldiscounters Netto „die gesündere Art zu rauchen“ wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb mit folgendem Slogan für den Verkauf von E-Zigaretten: „Die gesündere…
Der VGH Mannheim hat durch Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 9 S 1353/11 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" bei einer industriellen Herstellungsweise irreführend ist. Die Klägerin (Unternehmen) stellt Geflügelfleischprodukte her. Der Beklagte (Landratsamt) leitete gegen…