Der BGH hat mit Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11 entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG darstellt. Der Beklagte hatte wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung erhalten…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12.09.2012, Az.: 9 U 309/12 entschieden, dass eine per E-Mail angekündigte automatische Vertragsänderung wettbewerbswidrig ist. In dem konkreten Fall hatte der Internetanbieter 1&1 an seine Kunden folgende E-Mail verschickt: "Wenn Sie sich für…
Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2013, Az.: I ZR 34/12 entschieden, dass im Rahmen des bekannte Online-Rollenspiel „Runes of Magic“ mehrere eingeblendete Werbeaussagen wettbewerbswidrig waren. Bei dem Spiel „Runes of Magic“ handelt es sich um ein kostenloses Online-Rollenspiel, welches…
Das LG München I hat mit Urteil vom 06.09.2011, Az.: 33 O 10509/11 entschieden, dass die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt. Der Antragsgegner verschickte unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ mehrere Schriftstücke, obwohl er in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen war. Hiergegen…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.09.2011, Az.: I ZR 229/10 entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) auch Wettbewerbsverstöße außerhalb des eigenen Bundeslandes verfolgen kann. Eine Möbelhändlerin hatte eine Broschüre im Bereich Berlin/Brandenburg verteilt und war daraufhin von der Verbraucherzentrale…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2012, Az.: I-4 U 143/11 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“…
Derzeit gehen vermehrt Mandatsanfragen bei uns ein, die sich auf angeblich geschlossene Verträge mit der Firma GOLD International SE, Füllenbachstraße 4, 40474 Düsseldorf, beziehen. Im Regelfall beziehen die Anfragen sich auf den Erhalt von Zahlungserinnerungen. Die jeweils betroffenen Personen hatten…
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.02.2012, Az.: 7 W 92/11 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter für eine Rücklastschrift keinen pauschalen Schadensersatzbetrag von 15 Euro fordern darf. Im konkreten Fall enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkunternehmens eine Klausel, wonach…
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az.: 2 U 97/12 entschieden, dass ein Händler sich irreführend verhält, wenn im Rahmen einer Werbeaussage die genaue Typenbezeichnung für ein Elektrogerät fehlt. Die Beklagte vertrieb als Einzelhändlerin Elektrohaushaltsgeräte, darunter auch Waschmaschinen…
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az.: 12 K 2568/12 entschieden, dass Druckerpatronenverpackungen nicht mit der Angabe der Füllmenge der Tinte nach Volumen in ml gekennzeichnet sein müssen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin produziert und…