Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Koblenz: Akündigung von Vertragsänderungen per Email wettbewerbswidrig

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12.09.2012, Az.: 9 U 309/12 entschieden, dass eine per E-Mail angekündigte automatische Vertragsänderung wettbewerbswidrig ist.

In dem konkreten Fall hatte der Internetanbieter 1&1 an seine Kunden folgende E-Mail verschickt: "Wenn Sie sich für das Angebot entscheiden, müssen Sie nichts weiter tun. Wir benötigen von Ihnen keine ausdrückliche Annahmebestätigung. Falls Sie aber auf die vielen Features wider Erwarten verzichten möchten, teilen Sie uns bitte innerhalb einer Frist von 4 Wochen (…) mit, dass Sie unser Angebot ablehnen. Ansonsten tritt die Preisanpassung mit der nächsten regulären Abrechnung in Kraft (…)."

Die geplante Preisanpassung betraf sog. Webhosting-Tarife.

Die Richter am OLG Koblenz stuften die E-Mail als irreführend nach § 5 Abs. 1 UWG und damit wettbewerbswidrig ein. Die Kunden würden über die tatsächliche Rechtslage getäuscht, da ein bestehender Vertrag nicht einseitig von einer Vertragspartei geändert werden könne. Für eine wirksame Änderung bedürfe es zweier übereinstimmender Willenserklärungen (Angebot und Annahme) der Vertragsparteien. An einer Annahme des unterbreiten Angebots fehle es vorliegend, da bloßem Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich kein Erklärungswert beigemessen werden darf.

Beim Verbraucher werde der unzutreffende Eindruck erweckt, die Vertragsänderung komme zustande, wenn er nicht aktiv widerspreche.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen