Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.01.2011, Az.: 6 U 180/10 entschieden, dass die Anzeige einer privaten Krankenversicherung, in welcher auf Missstände bei den gesetzlichen Krankenkassen hingewiesen wird, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Die Beklagte, ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen, hatte…
Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nicht grundlos verlängert werden darf - andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG…
Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102/14, entschieden, dass nach neuem Recht eine Widerrufsbelehrung die Angabe der Telefonnummer, der Faxnummer und einer Email-Adresse erfordert. Am 13.06.2014 sind zahlreiche Regelungen betreffend den Verbraucherschutz in Kraft getreten…
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 entschieden, dass eine Apothekerin bei nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten einen Rabatt gewähren darf. Die Beklagte betrieb eine Apotheke in Freilassing. Sie bot ihren Kunden ein Rabattmodell an, wenn sie ihre Medikamente…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2014, Az.: 4 U 144/14 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Rahmen einer Werbekampagne nicht die gesetzlich vorgeschriebenen informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG in ausreichendem Maße beachtet…
Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3…
Das LG Ulm hat mit Urteil vom 23.06.2014, Az.: 3 O 4/14 entschieden, dass die Hinweise "Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!" und "Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht zahlen" mit geltendem…
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des irreführenden Bewerbens eines Produktes (Parfum) im Outlet-Verkauf vor. Hintergrund der Abmahnung ist, dass ein solcher nur bei tatsächlich vorliegendem Outlet-Verkauf erfolgen darf, vgl. die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 24. September 2013,…
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in Hamburg hat dem Unternehmen „Uber“ die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten untersagt. Hierzu aus der Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde vom 23.07.2014: „Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 07.07.2014, Az.: 101 O 55/13 entschieden, dass ein Versandunternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Rahmen eines sog. Affiliate-Systems seinem Vertriebspartner Vergünstigungen einräumt, welche gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…