Hamburger Wirtschaftsbehörde: US-Startup Uber darf keine Mitfahrdienste vermitteln

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in Hamburg hat dem Unternehmen „Uber“ die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten untersagt. Hierzu aus der Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde vom 23.07.2014: „Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung sein und ist Personenbeförderungsunternehmer im Sinne des Gesetzes. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für Beförderungen mit Pkw vor, bei denen das  Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt oder die Beförderung unentgeltlich ist. Eine solche Ausnahme hat die Behörde im vorliegenden Fall nicht erkannt. Auch nach Anhörung des Unternehmens ist die BWVI zur Überzeugung gelangt, dass die „Uber“ angeschlossenen Fahrer entgeltliche Personenbeförderung durchführen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein. Da dieses unzulässig ist, hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gegen das Unternehmen eine Verfügung erlassen, mit welcher dem Unternehmen – unter Festsetzung eines Zwangsgelds für jeden Fall der Zuwiderhandlung – untersagt wird, Fahrtwünsche von Fahrgästen an dem Unternehmen angeschlossene Fahrer zu vermitteln.

Ferner wurde die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung angeordnet, weil bei einem Unfall eines „uber-pop“-Fahrers der Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs jegliche Zahlung verweigern könnte mit der Begründung, er hafte nicht für Schäden, die beim ungenehmigten (und daher unzulässigen) Einsatz des Fahrzeugs zur gewerblichen Personenbeförderung entstünden.

Auch müssen die ordnungsgemäß handelnden Hamburger Personenbeförderungsunternehmen effektiv vor illegaler Konkurrenz durch ungenehmigten Verkehr zu schützen, gerade wenn dieser massenhaft und in der Absicht betrieben wird, das Taxengewerbe zu verdrängen. Dem gegenüber müssen die wirtschaftlichen Interessen der Uber Germany GmbH und der Uber B.V. an der Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens zurückstehen.“

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen