Das AG Bochum hat mit Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 57/14, entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der im Rahmen einer Wohngemeinschaft den Internetzugang zur gemeinsamen Nutzung bereitstellt, nicht für möglicherweise durch Mitglieder der Wohngemeinschaft getätigte Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen in Anspruch…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 6 U 93/11 entschieden, dass ein Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn getroffene Werbeaussagen zu einem bestimmten Produkt wissenschaftlich nicht abgesichert sind. Die Beklagte bewarb ein Ultraschallgerät mit den folgenden Aussagen: “Faltenreduktion",…
Das LG Fulda hat mit Urteil vom 09.05.2014, Az. 1 S 19/14, entschieden, dass bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion der Verkäufer Schadenersatz leisten muss, wenn er die Berechtigung zum Abbruch der Auktion nicht nachweisen kann. Nach § 10 Abs. 1…
Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 25b C 924/13, entschieden, dass die im Rahmen der Ermittlung einer Rechtsverletzung anfallenden Überwachungskosten - selbst bei einer berechtigten Abmahnung - nicht erstattet verlangt werden können. In dem konkreten Fall ging…
Das LG Meiningen hat mit Urteil vom 27.10.2011, Az.: HK O 118/10 entschieden, dass die Auslobung einer Rezeptprämie von bis zu 3 Euro durch einen Apotheker wettbewerbswidrig ist. Der beklagte Apotheker hatte in einem Flyer eine Prämie ausgelobt. Pro verschreibungspflichtigem…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: 312 O 93/11 entschieden, dass die Verwendung einer AGB-Klausel rechtswidrig ist, wonach ein Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Online-Partnervermittlungsvertrages die Kosten für eine durchgeführte Persönlichkeitsanalyse zu tragen hat. Die Beklagte…
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011, Az.: 9 O 983/11 entschieden, dass das Anlegen eines Profils bei dem sozialen Netzwerk Xing und die damit einhergehende Suche nach beruflichen Kontakten wettbewerbswidrig sein kann, wenn gegen ein vereinbartes Konkurrenzverbot verstoßen…
Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 25b C 924/13, entschieden, dass ein Vermieter von Ferienwohnungen nicht für eine durch seine Gäste begangene Urheberrechtsverletzung in einer Filesharing-Tauschbörse haftet. In dem konkreten Fall hatte ein Vermieter von Ferienwohnungen seinen…
Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13, entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für eine durch einen Gast über das WLAN des Hotels begangene Urheberrechtsverletzung in einer Filesharing-Tauschbörse haftet. In dem konkreten Fall hatte ein Hotel…
Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az. Az. 161 C 145/14, entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für eine durch einen Gast über das WLAN des Hotels begangene Urheberrechtsverletzung in einer Filesharing-Tauschbörse haftet. In dem konkreten Fall hatte ein…