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Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

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Unsere Bürozeiten

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Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

AG Hamburg: Ermittlungskosten für Filesharing-Abmahnung nicht erstattungsfähig

Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 25b C 924/13, entschieden, dass die im Rahmen der Ermittlung einer Rechtsverletzung anfallenden Überwachungskosten – selbst bei einer berechtigten Abmahnung – nicht erstattet verlangt werden können.

In dem konkreten Fall ging es um die Kosten, die für die Tätigkeit der Frima Guardaley Ltd. angefallen waren. Das Unternehmen ist für verschiedene Kanzleien im Rahmen der Ermittlung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen tätig. Diese Ermittlungen waren auch bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Das AG Hamburg hat nun eine Erstattungsfähigkeit der Überwachungskosten allgemein abgelehnt.

Das AG Hamburg wörtlich:

"Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Beauftragung der "Guardaley Ltd." in Höhe von EUR 100,00 zu, da wie dargelegt, bereits an einer grundsätzlichen Haftung des Beklagten aus § 97 und § 97a UrhG fehlt. Überdies sind nach § 97a UrhG (a.F.) nur die für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen erstattungsfähig, worunter die geltend gemachten Überwachungskosten in Höhe von EUR 100,00 bereits grundsätzlich nicht fallen (vgl. LG HH, U. v. 30.01.2014 – Az. 310 S 7/13)."

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen