Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10 entschieden, dass das Einstellen eines KFZ in einer falschen Internetrubrik bei einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine Wettbewerbsverstoß begründen muss. Die Klägerin war im Gebrauchtwagenhandel tätig. Die Beklagte, ebenfalls Gebrauchtwagenhändlerin,…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2011, Az.: I-4 U 58/11 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „Festpreis“ im Rahmen eines Angebots zum Abschluss eines Strombelieferungsvertrages irreführend nach § 5 UWG ist, wenn ein erheblicher Anteil des zu zahlenden…
Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 30.04.2014, Az. 1 HK O 32/14, entschieden, dass ein rechtsfähiger Verband, der zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt ist, hinsichtlich Art und Umfang seiner Aufwendungen konkrete Angaben machen muss. Wettbewerbsrechtliche Verstöße können nicht nur…
Das AG Köln hat sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss in einem Filesharing-Verfahren zu Fragen der Schadenshöhe sowie der erstattungsfähigen Anwaltskosten befasst. In dem Verfahren war eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, allerdings die Zahlung von Anwaltskosten verweigert worden, so dass der Rechteinhaber…
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Abgemahnte keine nennenswerten Umsätze erzielt hat. In einem solchen…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 09.12.2011, Az.: 5 U 147/10 entschieden, dass die Preisgestaltung eines Online-Buchungsvorgangs für Flügen wettbewerbswidrig ist, wenn anfallende Bearbeitungsgebühren nicht angegeben werden. In dem konkreten Fall ging es um Buchungen über ein Portal von…
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.6.14, Az. 11 O 51/14, entschieden, dass die von XING vorgehaltene Möglichkeit, ein Impressum in das jeweilige Profil zu integrieren, den Anforderungen von § 5 TMG grundsätzlich nicht genügt. In dem konkreten Fall…
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 57 C 16445/13, entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung an einem Pornofilm unterhalb von 200,- Euro liegende Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche auslöst. In dem konkreten Fall war ein Anschlussinhaber wegen des unerlaubten Verbreitens eines…
Das LG München I hat mit Urteil vom 03.06.2014, Az. 33 O 4149/14, entschieden, dass Nutzer des XING-Netzwerkes sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre jeweiligen Profil-Seiten impressumspflichtig sind. In dem konkreten Fall war eine Streitigkeit zwischen Rechtsanwälten vorausgegangen. Ein…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.: 52 O 297/12 entschieden, dass eine fehlende Preisauszeichnung für im Schaufenster eines Geschäfts ausgestellte Hörgeräte keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein Verstoß gegen die PAngVO liege nicht vor, da die dort enthaltenen Preisauszeichnungsvorschriften…