Aktuell werden vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (fehlende Angabe des Grundpreises auf eBay) sowie der Verletzung von Impressumspflichten nach § 5 TMG versandt. Abmahnungen durch den Verein gegen…
Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102/14, entschieden, dass nach neuem Recht eine Widerrufsbelehrung die Angabe der Telefonnummer, der Faxnummer und einer Email-Adresse erfordert. Am 13.06.2014 sind zahlreiche Regelungen betreffend den Verbraucherschutz in Kraft getreten…
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12, entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext hingewiesen…
Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.12.2012, Az.: I-20 U 147/11 entschieden, dass auch die bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit auf einer Internetseite die Impressumpflicht des § 5 TMG auslöst. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der…
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 03.07.2014, Az.: 312 O 322/12 entschieden, dass der Schuldner einer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen einstweiligen Verfügung alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um der erlassenen gerichtlichen Verfügung umfassend gerecht zu werden…
Wer regelmäßig bei eBay Waren veräußert, sieht sich unter Umständen mit dem Problem konfrontiert, ob er als Privatperson oder als gewerblicher Händler / Unternehmer anzusehen ist. Die Frage, ob die Unternehmereigenschaft anzunehmen ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn in diesem…
Kürzlich hatten wir über die Entscheidung des LG Stuttgart zur Impressumspflicht auf XING berichtet. Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.6.14, Az. 11 O 51/14, entschieden, dass die von XING vorgehaltene Möglichkeit, ein Impressum in das jeweilige Profil zu…
Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 10 O 672/11 entschieden, dass bei einer im Internet durchgeführten Zwangsversteigerung, die im BGB an verschiedenen Stellen normierten verbraucherschützenden Vorschriften (z.B. fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB) keine Anwendung finden…
Nach uns mitgeteilten Informationen werden derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Bereithaltens einer veralteten Widerrufsbelehrung ausgesprochen. Betroffen sind derzeit Personen, die ihre Ware auf eBay angeboten haben. Abmahner: Frau Manuela Syben (glitterfashionstore.de) Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert Wegen: Wettbewerbsverstoß durch…