Das LG Berlin hat mit Urteil vom 07.07.2014, Az.: 101 O 55/13 entschieden, dass ein Versandunternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Rahmen eines sog. Affiliate-Systems seinem Vertriebspartner Vergünstigungen einräumt, welche gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
Das LG München I hat mit Urteil vom 25.06.2014, Az.: 37 O 1267/14 entschieden, dass Kabel Deutschland gegenüber Verbrauchern irreführend und damit wettbewerbswidrig für eine Internet-Flatrate geworben hat. Kabel Deutschland versandte an Verbraucher ein Schreiben, in welchem für das Produkt…
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in Hamburg hat dem Unternehmen „Uber“ die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten untersagt. Hierzu aus der Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde vom 23.07.2014: „Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung…
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 16 O 104/10 entschieden, dass ein Sachverständiger sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er auf seinem Briefkopf mit einer bereits abgelaufenen Bestellung zum Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) wirbt. Der Beklagte…
Wer regelmäßig bei eBay Waren veräußert, sieht sich unter Umständen mit dem Problem konfrontiert, ob er als Privatperson oder als gewerblicher Händler / Unternehmer anzusehen ist. Die Frage, ob die Unternehmereigenschaft anzunehmen ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn in diesem…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.01.2012, Az.: 5 U 51/11 entschieden, dass online verfasste Hotelbewertungen grundsätzlich erlaubt sind. Die Klägerin betrieb in Berlin ein Hotel. Die Beklagte vermittelte in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bot…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom27.09.2011, Az.: 4 U 91/11 entschieden, dass die unentgeltliche Abgabe von Routern durch eine Kassenärztliche Vereinigung die berechtigten Interessen von privaten Mitbewerbern unangemessen beeinträchtigt. In dem konkreten Fall kündigte eine Kassenärztliche-Vereinigung (KV) an, ihren…
Kürzlich hatten wir über die Entscheidung des LG Stuttgart zur Impressumspflicht auf XING berichtet. Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.6.14, Az. 11 O 51/14, entschieden, dass die von XING vorgehaltene Möglichkeit, ein Impressum in das jeweilige Profil zu…
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für Reisebusse vor. Die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – ist ein Zusammenschluß von 500 Busreiseveranstaltern aus ganz Deutschland und hat…
Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn sich im laufenden Gerichtsverfahren herausstellt, dass die Klägerin in den…