Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 327 O 438/11 entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den "Gefällt mir"-Button von Facebook anklickt. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, monierte,…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 3 C 23.12 entschieden, dass die Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ gegen europäisches Recht verstößt. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine…
Das OLG Celle hat mir Urteil vom 31.01.2013, Az.: 13 U 128/12 entschieden, dass die Werbeaussage „kostenlose Schätzung“ nicht unlauter ist, wenn solche unentgeltlichen Leistungen marktüblich sind. In dem konkreten Fall warb ein Edelmetallhändler mit besagter Aussage. Ein Mitbewerber sah…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 07.12.2012, Az.: 14 O 47/12 entschieden, dass die Werbung eines Zahntechnikers für zahnärztliche Leistungen wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb in einer Zeitschrift für zahnärztliche Leistungen, u.a. mit einer kostenlosen Implantatberatung. Eine Zulassung als…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az.: I-20 U 59/12 entschieden, dass der bekannte Himbeer-Früchtetee des Herstellers TEEKANNE GmbH & Co. KG nicht unlauter beworben wird. Der von der Beklagten vertriebene Tee mit der Geschmacksrichtung „Himbeer-Vanille“ wurde mit…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12 entschieden, dass die Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“ eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte Klage gegen einen Getränkedosenhersteller wegen Verbrauchertäuschung…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013, Az.: 4 U 186/12 entschieden, dass eine Werbung mit „Statt“ Preisen wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall, warb ein Restpostenhändler (73 Filialen) für seine Produkte mit durchgestrichenen „Statt“ Preisen. Die Richter…
Das LG München I hat mit Beschluss vom 11.06.2013, Az.: 33 O 12678/13 entschieden, dass der Internethändler Amazon gegen geltendes Recht verstoßen hat. Hintergrund der Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war ein Verstoß gegen die sog. „Button-Lösung“, welche der…
Das LG Münster hat mit Urteil vom 26.06.2013, Az.: 26 O 76/12 entschieden, dass ein zu Unrecht Abgemahnter nicht auf das erhaltene Abmahnschrieben antworten muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte auf mehreren Internetplattformen gebrauchte Fahrzeuge zum…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 142/13 entschieden, dass ein Unternehmen mit der Aussage „Testsieger“ für ein Produkt nur werben darf, wenn das Produkt bei dem durchgeführten Test alleiniger Testsieger war. Die Beklagte bewarb ihr…