Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

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(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Düsseldorf: Zur Frage, ob „Himbeer“-Früchtetee Himbeere enthalten muss

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az.: I-20 U 59/12 entschieden, dass der bekannte Himbeer-Früchtetee des Herstellers TEEKANNE GmbH & Co. KG nicht unlauter beworben wird.

Der von der Beklagten vertriebene Tee mit der Geschmacksrichtung „Himbeer-Vanille“ wurde mit folgendem Slogan beworben: "Früchtetee mit natürlichen Aromen". Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sah darin ein unlauteres wettbewerbswidriges Verhalten, da das Produkt keinerlei Bestandteile von Vanille, Himbeeren oder Vanille-/Himbeeraromen  aufweise. Während das LG Düsseldorf in erster Instanz dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch als begründet ansah, verneinten die Richter des OLG Düsseldorf im anschließenden Berufungsverfahren einen Wettbewerbsverstoß. Der verständige durchschnittlich informierte Verbraucher, auf dessen Sichtweise es ankommt, erwartet nicht, dass der Tee Zutaten von Himbeere und Vanille enthalte. Der Name „Himbeer-Vanille“ deutet lediglich auf die Geschmacksrichtung des Tees hin. Dies alleine rechtfertigt nicht den Schluss, dass Zutaten von Himbeere oder Vanille tatsächlich in der Teemischung enthalten sind.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen