Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

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(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

LG München: Einstweilige Verfügung gegen Amazon nach Verstoß gegen Button-Lösung

Das LG München I hat mit Beschluss vom 11.06.2013, Az.: 33 O 12678/13 entschieden, dass der Internethändler Amazon gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Hintergrund der Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war ein Verstoß gegen die sog. „Button-Lösung“, welche der deutsche Gesetzgeber zur Erhöhung der Transparenz im Onlinehandel zum 1. August 2012 geschaffen hatte.

Inhaltlich ging es um die sog. „Prime-Mitgliedschaft“ bei Amazon. Diese ist für einen gewissen Zeitraum (1 Monat) kostenlos und verwandelt sich danach in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft in Höhe von 29,- EUR pro Jahr. Die Entgeltlichkeit des Angebots wurde auf den entsprechenden Seiten zunächst eindeutig herausgestellt. Auf dem Button zur Annahme des Vertragsangebots befand sich allerdings der Text: "jetzt kostenlos testen".

Dies stelle einen Verstoß gegen § 312g Abs. 3 BGB dar, urteilten die Münchner Richter. Die Schaltfläche (Button) darf nach § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB mit nichts anderem als den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Die von Amazon gewählte Formulierung erfülle die geforderte Eindeutigkeit über die Entgeltlichkeit des unterbreiteten Angebots aus Sicht der Verbraucher nicht.

Rechtsfolge ist nach § 312g Abs. 4 BGB, dass kein Vertrag zwischen den Parteien zustande kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen