Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 01.10.2012, Az.: 11 O 39/12 entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter bei der Bewerbung des Apple iPhone 5 auf eine SIM-Lock Sperre hinweisen muss. Das Telekommunikationsunternehmen bot auf seiner Internetseite das iPhone 5 zum Verkauf…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3/8 O 153/11 entschieden, dass ein Gewinnspiel für Reisebüroangestellte wettbewerbswidrig ist, wenn dies die unabhängige Beratung gegenüber Kunden beeinflusst. Im konkreten Fall hat ein Mietwagen-Unternehmen den Mitarbeitern von Reisebüros eine…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 30.10.2012, Az.: 16 O 20/11 entschieden, dass die von einem Unternehmen getroffene Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität“ irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann. Die getroffene Aussage bezog sich auf die Herstellung sog. Korrektionsbrillen…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.07.2013, Az.: 38 O 49/12 entschieden, dass auch bei Werbeanrufen gegenüber Bestandskunden der Tatbestand der unerlaubten Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verwirklicht sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.01.2014, Az.: 1 U 26/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche für die Erstellung einer Papierrechnung ein zusätzliches Entgelt vorsieht, unwirksam ist. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete gegenüber seinen Kunden die folgende…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 89/12 entscheiden, dass die Bezeichnungen „Matratzen Factory Outlet“ und „Matratzen Outlet“ irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig sind, wenn ein Unternehmen seine Waren ausschließlich über seine eigenen Filialen…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Seite sich wettbewerbswidrig verhält, wenn Angaben zum Impressum lediglich unter dem Button „Info“ aufgelistet sind. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Düsseldorf…
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 05.12.2013, Az.: 13 U 154/13 entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auch beim Verkauf von älteren Neufahrzeugen zu beachten sind. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der beklagte Kfz-Händler inserierte…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.11.2013, Az.: 4 U 31/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es an Kunden Kfz-Gutscheine verteilt, worin diesen für einen Folgeauftrag ein Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung ihrer Kfz-Kaskoversicherung versprochen wird…
Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.02.2014, Az.: I ZR 178/12 näher mit dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ im Sinne der sog. Health-Claim Verordnung auseinandergesetzt. Hierzu ergänzend aus der Pressemitteilung des BGH vom 26.02.2014: „Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die…