Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Hamm: Nachlass der Selbstbeteiligung für Kfz-Reparaturen unzulässig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.11.2013, Az.: 4 U 31/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es an Kunden Kfz-Gutscheine verteilt, worin diesen für einen Folgeauftrag ein Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung ihrer Kfz-Kaskoversicherung versprochen wird.

Die Beklagte ist ein deutschlandweit vertretenes Kfz-Reparaturunternehmen. Kunden, welche bei der Beklagten den Austausch einer Autoglasscheibe in Auftrag gaben, erhielten einen Gutschein dergestalt, dass die Beklagte für einen Folgeauftrag einen Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung des Kunden bei seiner jeweiligen Kfz-Kaskoversicherung versprach.

Das LG verurteilte die Beklagte in erster Instanz zur Unterlassung. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte vor dem OLG Hamm keinen Erfolg. Das Verhalten der Beklagten sei unlauter nach § 4 Nr. 1 UWG, da die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in unangemessener Weise beeinflusst werde. Die Werbung mit Rabatten sei zwar an sich nicht zu beanstanden. Allerdings müsse vorliegend berücksichtigt werden, dass durch die Aussage der Beklagten auch Interessen Dritter, nämlich der jeweiligen Kfz-Kaskoversicherung, tangiert würden. Entsprechende Angebote unterlägen daher einer Missbrauchskontrolle. Den Kunden treffe im Verhältnis zu seiner Kfz-Versicherung eine Schadensminderungspflicht vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 AKB. Bei Eintritt des Versicherungsfalls sei der Kunde verpflichtet, den Schaden gegenüber seiner Versicherung möglichst gering zu halten und eventuell erhaltene Vorteile an die Versicherung weiterzugeben. Der Kunde müsse gegenüber seiner Versicherung korrekte Angaben zur genauen Schadenshöhe machen, ansonsten liege eine vertragliche Pflichtverletzung vor.  

Das Gutscheinmodell der Beklagten sei insofern unlauter, da eine objektive Kundenentscheidung nicht mehr gegeben sei. Der Kunde profitiere unmittelbar von der versprochenen Vergünstigung, wenn er bereit ist, diesen Vorteil seiner Versicherung zu verschweigen. Die Beauftragung einer günstigeren Werkstatt bringe dem Kunden demgegenüber keinen wirtschaftlichen Vorteil. Das Angebot der Beklagten könne den angesprochenen Kunden veranlassen, die Beklagte unter Verletzung seiner Mitteilungspflicht aus dem Versicherungsvertrag und auch unter Ausschlagung eines gleichwertigen oder kostengünstigeren Angebots eines Mitbewerbers zu beauftragen, um den versprochenen Vorteil zu erlangen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung des Gerichts bestehe bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung die Gefahr, sich insoweit vertragswidrig zu verhalten.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)