Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.08.2012, Az.: 33 O 74/12 entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen, welches Zahnzusatzversicherungen anbietet, sich wettbewerbswidrig verhält, wenn in einem Werbespot mittels sog. Vorher-Nachher-Vergleich ein spezieller Versicherungstarif beworben wird, ohne auf die Ausschlussgründe laut den…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. Mai 2013, Az.: 8 C 14.12 entschieden, dass mehreren Feststellungsklagen von Sportwetten-Vermittlern das nötige Feststellungsinteresse fehlt. Insgesamt hatte das BVerwG über neun Revisionsverfahren zu entscheiden. Die Sportwetten-Vermittler wollten gerichtlich festgestellt wissen, dass nach…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 23.11.2010, Az.: 11 O 79/10 entschieden, dass eine Hundepsychotherapeutin den Begriff „Studium“ im Rahmen einer Werbeaussage verwenden darf. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Beklagte betrieb eine Praxis für Hundepsychotherapie und warb…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 17.11.2011, Az.: 31 O 264/11 entschieden, dass "Firschfisch"-Angaben eines Herstellers für Fischprodukte irreführend sein können und damit wettbewerbswidrig nach dem UWG sind. Verschiedene Fischprodukte wurden von der Beklagten wie folgt beworben: "FRISCH &…
Derzeit werden wieder zahlreiche Personen von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) angeschrieben und unter Hinweis auf eine neuere Entscheidung des LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013, Az. 31 S 316/12, zur Zahlung aus angeblichen Verträgen aufgefordert. Zugegebenermaßen ist die Entscheidung des LG…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2012, Az.: 6 U 187/1 entschieden, dass sog. Tippfehler-Domains einen Wettbewerbsverstoß begründen können. Die Beklagte betrieb die Internetseite „wetteronlin.de“ Die Domain war ordnungsgemäß registriert worden. Hiergegen wehrte sich die Klägerin, welche die Domain…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: I ZR 154/10 entschieden, dass ein Mietwagen-Unternehmen sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Telefonbuch unter dem Buchstaben „T“ inseriert. Die Klägerin, ein Taxi-Unternehmen, hielt die Werbung des Mietwagen-Unternehmens für unlauter. Verbraucher,…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.03.2012, Az.: 15 U 193/11 entschieden, dass eBay Händler gegen negative Bewertungen regelmäßig nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung, sondern nur per Hauptsacheklage vorgehen können. In dem konkreten Fall hatte ein Händler von…
Wie die Kollegen GGR Rechtsanwälte berichten, hat nun in einem aktuellen Verfahren auch das AG München eine Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Verfahren in Erwägung gezogen. In einem von den Kollegen geführten Verfahren erteilte das AG München folgenden richterlichen Hinweis: „Die…
Das AG Hamburg hat in einer sehr erfreulichen Entscheidung - AG Hamburg, (Hinweis-) Beschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109/13 - bestimmt, dass der Streitwert für illegales Filesharing durch Verbraucher ohne gewerbliches Ausmaß nur 1.000,- EUR beträgt. Aus der Entscheidung:…