Das LG Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13 entschieden, dass die Verwendung der Lieferfristen-Angabe "Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen" unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein kann. Ein Händler machte auf der bekannten Internetplattform Amazon mehrdeutige…
Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.6.2014, Aktenzeichen 119 C 162/14, eine auf Zahlung von Schadenersatz- und Anwaltskosten gerichtete Klage der G&G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk, in vollem Umfang abgewiesen. Der Sache nach…
Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 08.05.2014, Aktenzeichen 42 C 435/13, eine auf Zahlung von Schadenersatz- und Anwaltskosten gerichtete Klage der Universal Music GmbH, vertreten durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, in vollem Umfang abgewiesen. Der Sache nach ging es…
Das AG München hat mit Urteil vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713 eine auf Zahlung von Schadenersatz- und Anwaltskosten gerichtete Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer, in vollem Umfang abgewiesen. Der…
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10 entschieden, dass Werbung für ein Produkt mithilfe eines veralteten Testergebnisses der Stiftung Warentest irreführend und damit wettbewerbswidrig nach § 5 UWG sein kann. Die Werbung mit älteren Testergebnissen…
Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 23.05.2012, Az.: 1 S 58/11 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er versucht Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens durch herabsetzende Äußerungen über ihren jetzigen Arbeitgeber abzuwerben. In dem konkreten Fall hat ein Mitarbeiter…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.04.2012, Az.: 4b O 296/0 entschieden, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn er es versäumt hat, den Antragsgegner zuvor außergerichtlich auf Unterlassung abzumahnen. Zu dem der…
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.06.2012, Az.: 6 W 1/12 entschieden, dass die Werbung eines Bäckers für ein „Eiweiß-Abendbrot“ mit der Aussage „Schlank im Schlaf“ einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Auf einem Flyer wurde das Produkt entsprechend beworben. Der Slogan…
Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen. In dem konkreten Fall war der im Klageverfahren durch unsere Kanzlei vertretene Anschlussinhaber im…
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014, Az.: I ZR 45/13 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch…