Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: 4 U 162/12 entschieden, dass die Werbeaussage eines Rechtsanwaltes auf seiner Internetseite "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ keinen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG darstellt. Die Aussage sei nicht irreführend…
Das AG Cloppenburg hat mit Urteil vom 02.10.2012, Az. 21 C 193/12, entschieden, dass (auch) Unternehmern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn die Widerrufsbelehrung Bestandteil der AGB ist, ohne eine Einschränkung auf Verbraucher vorzusehen. Im konkreten Fall hatte ein Händler die Widerrufsbelehrung…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24.07.2012, Az.: 14 U 319/12 entschieden, dass ein Online-Händler auf die wesentlichen Umstände beim Betrieb seiner angebotenen Waren hinweisen muss. In dem konkreten Fall bot ein Unternehmer auf seiner Internetseite einen Durchlauferhitzer zum…
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012, Az.: 2 U 154/12 entschieden, dass ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht auch bei dem Versand von lebenden Bäumen besteht. Die Beklagte, die lebende Bäume online versandte berief sich auf einen gesetzlich vorgesehenen Ausschluss des…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.09.2012, Az.: I-4 U 105/12 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung vorbehält, gegen § 308 Nr…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17. Januar 2013, Az.: 4 U 147/12 entschieden, dass 60 Verkaufsbewertungen in einem Jahr bei Angebot von 250 Neuwaren die Annahme der Unternehmereigenschaft rechtfertigen. An die Frage, ob ein Verkäufer als Privatverkäufer oder…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass Sofort-Kaufen-Angebote bei eBay die Garantiebedingungen genannt werden müssen, sofern mit einer Garantie geworben wird. Im konkreten Fall hatte der Verkäufer mit einer Herstellergarantie von…
Wieder einmal werden etliche Verbraucher Opfer einer (neuen) Abzocke. Dieses Mal geht es um SMS, die die Firma Primetel Ltd. aus Malta versendet. Mit der SMS wird dem Empfänger eine Nachricht übermittelt, dass eine für ihn bestimmte MMS/ ein Video…
Die Dr. Schmidt Rechtsanwälte GbR aus Bernau mahnt im Auftrag von Herrn Holger Harte Verstöße gegen die Impressumspflicht gem. § 5 TMG ab und fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,-…
Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz voraus gestellt werden darf (Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 123/10). Nach der Entscheidung ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn die Widerrufsbelehrung den einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ enthält…