Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10, entschieden, dass die Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht erfüllt werden muss, wenn lediglich eine Vorschalt- oder Wartungsseite vorhanden ist. Grundsätzlich müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel…
Das LG Berlin hat sich mit Beschluss vom 15.03.2011, Az. 15 O 103/11, zur urheberrechtlichen Haftung für eingebundene RSS-Feeds geäussert. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: 1. Der Umstand allein, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds vebreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente)…
Das ARD Mittagsmagazin berichtet am 16.09.2011 über die Nutzuung fremder WLANs. Der illegale Download urheberrechtlich geschützter Werke stellt nicht nur für den Rechteinhaber ein Problem dar, sondern kann auch für den betroffenen Anschlussinhaber unangenehme Folgen haben - in Form einer…
Im Glauben scheinbarer Anonymität, manchmal jedoch auch in Kenntnis der Tatsache, dass dem nicht so ist, werden im Internet gelegentlich Persönlichkeitsrechte verletzt. Ein unbedachter Eintrag in einem Forum, einem Gästebuch oder eine Veröffentlichung auf einer Homepage oder in einem Blog…
Nach einer Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 31.07.2009, Az. 325 O 85/09) ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn ein ungeschwärztes Urteil auf einer Internetseite veröffentlicht wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Veröffentlichung in erster Linie zur Anprangerung eines…
Das LG Köln hat entschieden (Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10), dass Internet-Service-Provider (ISP) nicht als Störer für von dessen Kunden begangenen Rechtsverletzungen haftet. Denn der ISP erbringe lediglich eine bloße technische Dienstleistung, die nicht die Verpflichtung zur Kontrolle…
Derzeit häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen betreffend Mahnschreiben durch die Deutsche Zentral Inkasso, die unter anderem im Auftrag der Premium Content GmbH tätig wird. Regelmäßig geht es dabei um die Geltendmachung einer Forderung, die aus einem angeblich geschlossenen Abonnement,…
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 30.06.2011, Az. 14 O 17/11, entschieden, dass die Deutsche Post AG den E-Postbrief nicht mit den Aussagen, er sei “so sicher und verbindlich wie der Brief” und er übertrage “die Vorteile des klassischen…
Anders als etwa die von der Freie-Software-Gemeinde bekannte GPL sind diese Lizenzen jedoch nicht auf einen einzelnen Werkstyp zugeschnitten, sondern für beliebige Werke anwendbar, die unter das Urheberrecht fallen, zum Beispiel Texte, Bilder, Musikstücke, Videoclips, usw.. Ferner gibt es eine…
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 04.05.2011, Az. 12 S 796/10, für die unerlaubte Nutzung eines fremden Bildes auf einer Internetseite einen Streitwert von 5.000,- Euro als angemessen erachtet. Das streitgegenständliche Bild zeigte ein Model und war klein zur…