Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.10.2014, Az.: 225 C 146/14 entschieden, dass bei einer unzulässigen gewerblichen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet die Höhe des geforderten Schadensersatzes nach den sog. MfM-Empfehlungen berechnet werden kann. Der Entscheidung lag…
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Beschluss vom 16.10.2014, Az.: 217 C 114/14 den Gebührenstreitwert für die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet auf 6.936,50 Euro festgesetzt. Den Wert des Unterlassungsanspruchs bezifferte das Gericht mit 6.000,- Euro, wobei insbesondere…
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 16.10.2014, Az.: 16 O 325/14 den Gebührenstreitwert für die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet auf 6.300,- Euro festgesetzt. Das Gericht bezifferte hierbei den Wert des vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruchs…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche für die Überlassung einer SIM-Karte einen bestimmten Pfandbetrag vorsieht. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete in seinen AGB’s die nachfolgende Bestimmung:…
In letzter Zeit war in den Medien des Öfteren von einer missbräuchlichen Verwendung des CE-Kennzeichens zu lesen. Diese Problematik tritt besonders bei Waren aus China auf, welche das sog. „China-Export-Zeichen“ tragen. Meist handelt es sich hierbei um Spielzeugwaren, welche in…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Cobbler Nevada LLC zur Prüfung vorgelegt. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Die vorliegende Abmahnung betrifft den Film…
Nach unserer Kenntnis werden durch die Kanzeli Sasse & Partner aus Hamburg Abmahnungen im Auftrag der WVG Medien GmbH ausgesprochen, die sich auf die Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen beziehen. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie…
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die zur Prüfung vorgelegte…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie…
Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH ist unserer Kenntnis nach seit einiger Zeit im Bereich der Forderungseintreibung bei Abmahnfällen tätig. Aktuell (Stand: 07.05.2015) werden dabei offenbar massenweise Forderungen für die RGF Filmvertrieb UG (haftungsbeschränkt) geltend gemacht. Offensichtlich geht es hierbei…