Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.6.14, Az. 11 O 51/14, entschieden, dass die von XING vorgehaltene Möglichkeit, ein Impressum in das jeweilige Profil zu integrieren, den Anforderungen von § 5 TMG grundsätzlich nicht genügt. In dem konkreten Fall…
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 57 C 16445/13, entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung an einem Pornofilm unterhalb von 200,- Euro liegende Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche auslöst. In dem konkreten Fall war ein Anschlussinhaber wegen des unerlaubten Verbreitens eines…
Das LG München I hat mit Urteil vom 03.06.2014, Az. 33 O 4149/14, entschieden, dass Nutzer des XING-Netzwerkes sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre jeweiligen Profil-Seiten impressumspflichtig sind. In dem konkreten Fall war eine Streitigkeit zwischen Rechtsanwälten vorausgegangen. Ein…
In den letzten Tagen sind in unserer Kanzlei einige Anfragen wegen neuerlicher Zahlungsforderungen durch die Debcon GmbH eingegangen. In den aktuellen Schreiben macht die Debcon GmbH (wieder einmal) alte Forderungen aus älteren Abmahnungen der Rechtsanwälte Urmann & Collegen (U+C Rechtsanwälte),…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.: 52 O 297/12 entschieden, dass eine fehlende Preisauszeichnung für im Schaufenster eines Geschäfts ausgestellte Hörgeräte keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein Verstoß gegen die PAngVO liege nicht vor, da die dort enthaltenen Preisauszeichnungsvorschriften…
Aktuell werden durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wieder Mahnbescheide wegen offener Forderungen aus Abmahnungen beantragt. In dieser Woche sind insoweit sehr viele Anfragen bei uns eingegangen, aus denen erkennbar ist, dass die meisten Zahlungsforderungen aus Abmahnungen der Jahre 2011 und…
Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen, die sich auf die Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen beziehen. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Abmahnungen beziehen…
Derzeit hat die DigiRights Administration GmbH den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die vorliegende Abmahnung betrifft…
Uns liegt eine Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH zur Prüfung vor. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. In der Abmahnung geht es um Lana Del Rey…
Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner Abmahnungen im Auftrag der Baseprotect GmbH ausgesprochen, die sich auf die Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen beziehen. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und…