Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12, entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext hingewiesen…
Immer wieder kommt es vor, dass Hersteller ihr Produkt mit Aussagen wie „CE-Zertifiziert“ oder „CE-Geprüft“ bewerben. Solche Aussagen sind als irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG zu qualifizieren und stellen damit einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht dar. Ganz allgemein…
1. Bedeutung des CE-Kennzeichens Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein von der Europäischen Union entwickeltes Verwaltungszeichen, welches die Verkehrsfähigkeit bestimmter Produkte mit geltenden EU-Bestimmungen garantiert. Die Kennzeichnung besteht aus dem CE-Logo und ggf. einer vierstelligen Kennnummer, sofern ein…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch…
Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. In der Abmahnung geht es um "Arrow…
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. In dem…
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 entschieden, dass eine Apothekerin bei nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten einen Rabatt gewähren darf. Die Beklagte betrieb eine Apotheke in Freilassing. Sie bot ihren Kunden ein Rabattmodell an, wenn sie ihre Medikamente…
Nach Mitteilungen werden derzeit Abmahnungen wegen des folgenden Sachverhalts ausgesprochen: Abmahner: James Newell Osterberg Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Sasse & Partner Wegen: Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten eines illegal hergestellten Bild-/ Tonträgers "Iggy Pop – Murder City Nights" (Bootleg LP) Forderungen: u.a.…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2014, Az.: 4 U 144/14 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Rahmen einer Werbekampagne nicht die gesetzlich vorgeschriebenen informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG in ausreichendem Maße beachtet.…
Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3…