Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 01.02.2013, Az.: 6 W 21/13 entschieden, dass die Formulierung eines Reiseveranstalters „unsere Kunden gehen kein Risiko ein: Mit Ihrer Anzahlung garantiert ein Sicherungsschein Ihre Ansprüche” in seinem Leistungskatalog keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten mit Gerstengras.“ Das Produkt wurde wie folgt…
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3…
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem "Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. In dem konkreten Fall waren die Parteien…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 12.04.2011, Az.: 51 O 65/10 entschieden, dass die Werbeaussage „Bestes Möbelhaus“ irreführend nach § 5 UWG sein kann. In dem konkreten Fall warb das Möbelhaus „Höffner“ mit besagter Aussage und einem Testsiegel vom…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2012, Az.: I ZR 104/10 entschieden, dass bei dem Begriff „Zentrum“ nicht im selben Maße wie bei dem Begriff „Centrum“ ein Bedeutungswandel festzustellen sei. Zur Verdeutlichung der Problematik folgender Fall: Die Beklagte betrieb eine…
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.07.2012, Az.: C-176/11 entschieden, dass ein Mitgliedsstaat Werbung für ausländische Spielbanken auf seinem Territorium untersagen darf, wenn der Schutz der Spielteilnehmer in dem anderen Mitgliedsstaat nicht gleichwertig ist. Die slowenischen Gesellschaften HIT und HIT…
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich rechtswidrig verhält, wenn es auf seiner Homepage eine sog. E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion bereithält. Auf der Internetseite des beklagten Unternehmens befand sich eine derartige Funktion. Besucher der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: 4 U 64/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es öffentlich ein umfassendes Zahngesundheitsprogramm als Vollprogramm anpreist, während in Wahrheit nicht alle über die Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen erstattet…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Mario Schulz, Inhaber des Securina24-Shops wettbewerbsrechtliche bzw. urheberrechtliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen und urheberrechtsverletzender Übernahme von Produktbeschreibungen für eigene Produktbewerbung versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnung ist die Kanzlei Praetoria Rechtsanwälte. Der Erfahrung…