Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann.

In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten mit Gerstengras.“ Das Produkt wurde wie folgt beworben: Es handele sich um das „vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“, da das Produkt „über 7000 Vitalstoffe“ verfüge. Hiergegen klagte ein Verbraucherschutzverband auf Unterlassung und bekam Recht. Die streitgegenständlichen Werbeaussagen verstießen gegen Art. 8 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006. Demnach dürfen nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCVO aufgeführt sind und den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprechen.

Dies war bei beiden Werbeaussagen, die nach Ansicht des Gerichts nährwertbezogene Angaben enthielten, nicht der Fall.  Als Nahrungsergänzungsmittel seien die „Original Spiruletten mit Gerstengras“ Lebensmittel im Sinne der HCVO. Der Hinweis auf enthaltene Vitalstoffe sei nährwertbezogen, da dem Produkt besondere positive Nährwerteigenschaften zugesprochen würden. Der Begriff „Vitalstoffe“ sei in der Anlage zur HCVO aber nicht aufgeführt, so dass die Werbung schon aus diesem Grunde unzulässig sei. Überdies bemängelten die Richter, dass der Händler keinen wissenschaftlichen Nachweis zu den nährwertbezogenen Angaben darlegen konnte.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)