Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

BGH: Keine unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung“ steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt.

In dem konkreten Fall waren die Parteien Mitbewerber im Bereich der Prospektwerbung. Die Beklagte verteilte ein Gratis-Anzeigenblatt, welches auch einen redaktionellen Inhalt aufwies. Dem Anzeigenblatt waren lose Werbeprospekte beigefügt. Die Gratiszeitung samt Beilage wurde auch an Haushalte verteilt, welche mit einem Aufkleber „Bitte keine Werbung“ ihren Briefkasten gekennzeichnet hatten. Dagegen wehrte sich eine Mitbewerberin und klagte auf Unterlassung.

Doch der BGH konnte keinen Wettbewerbsverstoß erkennen. Das Verhalten der Beklagten verstoße nicht gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Die genannte Bestimmung setze einen erkennbar entgegenstehenden Willen des Empfängers der Werbung voraus. Hieran fehle es bei kostenlosen Anzeigenblättern, die einen redaktionellen Teil enthalten, wenn ein Aufkleber  auf einem Briefkasten sich lediglich gegen den Einwurf von Werbung richte. Dies gelte auch dann, wenn in dem Anzeigenblatt lose Werbeprospekte einliegen würden. Eine denkbare Belästigung wäre zudem nicht unzumutbar, weil der Empfänger ihr ohne weiteres durch das Anbringen eines entsprechenden Aufklebers  „Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter“ oder „Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter mit einliegenden Werbeprospekten“  entgegentreten könnte.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)