Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.11.2013, Az.: VI U (Kart 11/13), entschieden, dass ein Hersteller von Badarmaturen sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er mit Großhändlern ein Online-Vertriebsverbot vereinbart. Die Firma Dornbrecht, welche Badarmaturen herstellt, gewährte mehreren Großhändlern Rabatte beim…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 175/12 entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer „Treuepunkt“- Aktion irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG sein kann. Die Supermarktkette Rewe (Beklagte) warb im Frühjahr 2011…
Das Bundeskartellamt hat in einer Presseerklärung vom 23.12.2013 erklärt, dass die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH ihr zum 1. Januar 2013 eingeführtes System von Leistungsrabatten ab dem Jahr 2014 nicht mehr praktizieren wird. Die Wettbewerbsbehörde sah in dem Rabattsystem eine unzulässige…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.09.2011, Az.: 12 O 435/10 entschieden, dass die Stornierungs-AGB’s eines Reiseveranstalters unwirksam sind. Die Beklagte verwendete folgende Klausel: "Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das (...) Reisebüro die angemeldete Reise zu Lasten des…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: I-4 100/11 entschieden, dass eine Anwaltskanzlei sich wettbewerbswidrig verhält, wenn sie mit der Aussage "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wir sind zertifiziert“ wirbt. Dabei war unstreitig, dass der Kanzlei das besagte Zertifikat verliehen worden…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 04.01.2012, Az.: 3-08 O 56/11 entschieden, dass ein Unternehmer einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht, wenn er mit der Aussage „Der Schreinerladen“ wirbt, ohne dabei in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Die…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.06.2012, Az.: 6 U 19/12 entschieden, dass für Unternehmen keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht. In dem konkreten Fall ging es um den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche ein Unternehmen wegen einer begangenen Markenrechtsverletzung beantragt…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 19.07.2012, Az.: 6 U 195/11 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach § 12 Abs. 1 UWG, die eine rechtlich unzutreffende Begründung enthält, gleichwohl Wirksamkeit entfalten kann. Vorliegend wurde ein Händler von einem Konkurrenten…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.03.2012, Az.: 6 U 146/10 entschieden, dass der Unternehmenszusatz „& Associates“ erst bei einer Gesamtzahl von 3 Rechtsanwälten/innen zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Rechtsanwältin trat unter der Bezeichnung…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 6 U 103/11 entschieden, dass die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises für Flugdienste (Art. 23 EU-LuftverkehrsdiensteVO) auch Vermittler von Flugdiensten trifft. Der Endpreis müsse bei Flügen von einem Flughafen innerhalb…