Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2013, Az.: I ZR 222/11 entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend,…
Das KG Berlin hat durch Beschluss vom 31.05.2013, Az.: 5 W 114/13 entschieden, dass die Verwendung des TM-Logos (Trademark) keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt, wenn das Verfahren zur Markenanmeldung bereits läuft. Das Logo „TM“ wird im…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.06.2013, Az.: 6 W 61/13 entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes widerlegt ist, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben…
Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2013, Az.: VII ZR 249/12 entschieden, dass mehrere im Textilreinigungsgewerbe verwendete AGB-Klauseln unwirksam sind. Der deutsche Textilreinigungsverband hatte seinen ihm angehörigen Textilreinigungsbetrieben die Verwendung mehrerer Bedingungen (AGB) nahegelegt. Ziel war es, eine Haftungsobergrenze gegenüber…
Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 06.02.2014, Az. 5 O 107/14, im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass auf einem XING-Profil ein Impressum bereitzuhalten ist. Im konkreten Fall war auf der Profilseite des Antragsgegners kein Impressum um Sinne des…
Uns liegt von bzw. für die Firma busmann training ®, Inhaberin Johanna Busmann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der unerlaubten Email-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, vor. Mit dem Ausspruch der Abmahnung ist die Kanzlei Helmke Rechtsanwälte beauftragt. Mit…
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 2 U 44/13 entschieden, dass der Vorschlag einer Partei, wechselseitig auf die Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung zu verzichten, kein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt. In dem konkreten Fall gab es zwischen den beiden…
Der BGH hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: I ZR 30/12 entschieden, dass eine Grundpreisangabe im Supermarkt den gesetzlichen Anforderungen auch dann noch genügt, wenn die Schriftgröße lediglich 2 mm beträgt. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV verlangt, dass…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.06.2013, Az.: i-20 U 145/12 entschieden, dass den Betreiber einer Online-Handelsplattform eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht dahingehend trifft, seine Plattform gegen Wettbewerbsverstöße Dritter ausreichend zu sichern. Die Beklagte betrieb eine Online-Handelsplattform, auf der Gewerbetreibende ihre…
Das LG Halle hat mit Urteil vom 31.05.2012, Az.: 4 O 883/11 entschieden, dass ein abgemahnter Online-Händler nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht verpflichtet ist, auch den Google-Cache zu löschen. Nach Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung bestehe für den Abgemahnten keine…