Das BVerwG hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 3 C 23.12 entschieden, dass die Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ gegen europäisches Recht verstößt. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine…
Das OLG Celle hat mir Urteil vom 31.01.2013, Az.: 13 U 128/12 entschieden, dass die Werbeaussage „kostenlose Schätzung“ nicht unlauter ist, wenn solche unentgeltlichen Leistungen marktüblich sind. In dem konkreten Fall warb ein Edelmetallhändler mit besagter Aussage. Ein Mitbewerber sah…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 07.12.2012, Az.: 14 O 47/12 entschieden, dass die Werbung eines Zahntechnikers für zahnärztliche Leistungen wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb in einer Zeitschrift für zahnärztliche Leistungen, u.a. mit einer kostenlosen Implantatberatung. Eine Zulassung als…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12 entschieden, dass die Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“ eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte Klage gegen einen Getränkedosenhersteller wegen Verbrauchertäuschung…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013, Az.: 4 U 186/12 entschieden, dass eine Werbung mit „Statt“ Preisen wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall, warb ein Restpostenhändler (73 Filialen) für seine Produkte mit durchgestrichenen „Statt“ Preisen. Die Richter…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.06.2013, Az.: 6 W 61/13 entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes widerlegt ist, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben…
Uns liegt von bzw. für die Firma busmann training ®, Inhaberin Johanna Busmann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der unerlaubten Email-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, vor. Mit dem Ausspruch der Abmahnung ist die Kanzlei Helmke Rechtsanwälte beauftragt. Mit…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 01.08.2013, Az.: 327 O 116/13 entschieden, dass ein Unternehmen, welches in einer Zeitungsanzeige für ein bestimmtes Produkt wirbt, hinreichend genaue Angaben zu den Unternehmensdaten machen muss. Die Beklagte warb in einer Auto-Zeitschrift für…
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013, Az.: 2 HK O 24/13 entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule für ihre Preise wettbewerbswidrig ist, wenn für den Betrachter der Werbeanzeige nicht erkennbar ist, auf welche Führerscheinklasse sich das unterbreitete Preisangebot…
Das OLG Hamm hat mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013, Az.: 4 U 91/13 entschieden, dass E-Zigaretten nicht mit den Aussagen „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ und „enthält als einzigen Schadstoff Nikotin“ beworben werden dürfen. Hierzu aus…