Das OLG München hat mit Beschluss vom 08.10.2014, Az.: 29 W 35/14 entschieden, dass ein Unternehmer die gesetzlichen Informationspflichten aus dem EGBGB zu Verbraucherverträgen hinreichend beachtet, wenn als Lieferzeit die Angabe „ca. 2-4 Werktage“ in den Lieferbedingungen angegeben wird. Mit…
Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102/14, entschieden, dass nach neuem Recht eine Widerrufsbelehrung die Angabe der Telefonnummer, der Faxnummer und einer Email-Adresse erfordert. Am 13.06.2014 sind zahlreiche Regelungen betreffend den Verbraucherschutz in Kraft getreten.…
Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 10 O 672/11 entschieden, dass bei einer im Internet durchgeführten Zwangsversteigerung, die im BGB an verschiedenen Stellen normierten verbraucherschützenden Vorschriften (z.B. fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB) keine Anwendung finden.…
Der BGH hat mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10 entschieden, dass ein Verlag, welcher in einer Zeitschrift für ein Zeitschriften Abonnement wirbt, in der Anzeige selbst oder auf dem beigefügten Bestellformular auf ein fehlendes Widerrufsrecht hinweisen muss. Folgender…
Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 22.12.2011, Az.: 9 O 12/11 entschieden, dass die Regelungen zum Fernabsatzrecht auch auf Kleinunternehmer Anwendung finden. Ein Unternehmer bot online Kfz-Teile zum Verkauf an- allerdings in sehr begrenzten Mengen. Da der Beklagte meinte,…
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 28.08.2013, Az.: 14 W 832/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es im elektronischen Geschäftsverkehr die von Gesetzes wegen einzuhaltenden Informationspflichten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellt. Eine Online-Partnerbörse warb…
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine Versandapotheke schloss in ihren AGB‘s das Widerrufsrecht für…
Das AG Köln hat mit Urteil vom 27.02.2012, Az.: 142 C 431/11 entschieden, dass bei einer teilbaren Dienstleistung auch das Widerrufrecht teilbar sein muss. In dem konkreten Fall hatte ein Online-Reisebüro verschiedene Dienstleistungen angeboten. Unter anderem bot sie Mitgliedschaften in…
In letzter Zeit haben wir einige Anfragen von Verbrauchern erhalten, die Hilfe wegen dem angeblichen Abschluss von Verträgen mit der Firma Gold International SE brauchten. Hintergrund war jeweils, dass die jeweiligen Ratsuchenden auf eine durch das genannte Unternehmen offenbar seit…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 26.04.2012, Az.: 9 S 205/10 entschieden, dass einem Verbraucher bei der telefonischen Bestellung von Heizöl ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über den Fernabsatz zusteht. Der Heizöl-Händler machte geltend, dass ein Widerrufsrecht nach §…