Der EuGH hat mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: C-544/10 entschieden, dass die Bewerbung eines Weines als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf „sanfte Säure“ gegen europäisches Recht verstößt. Das Unionsrecht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 21.06.2012, Az.: 31 O 767/11 entschieden, dass ein Zahnarzt sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er auf einem Online-Portal Gutscheine für zahnärztliche Behandlungen zu äußerst günstigen Konditionen anbietet. Der Beklagte bot auf der Internetseite GROUPON…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 21.12.2012, Az.: 312 O 96/12 entschieden, dass der Vertrieb eines Kosmetikprodukts unter der Bezeichnung „pure & natural“ wettbewerbswidrig ist, wenn das so beworbene Produkt chemische Zusatzstoffe enthält. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.02.2012, Az.: 6 W 112/11 entschieden, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 30.000 Euro gegen ein Unternehmen, welches mehrfach gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen hat, der Höhe nach angemessen ist…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.03.2012, Az.: 6 U 264/10 entschieden, dass Zahnbleaching und Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahl (Airflow) als Ausübung der Zahnheilkunde grundsätzlich zugelassenen Zahnärzten vorbehalten ist. Das Gericht untersagte einer selbstständig tätigen Zahnarzthelferin, ohne Zusammenwirken…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 169/11 entschieden, dass die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nicht geltend gemacht werden können, wenn der Abmahnende selbst auf seiner Homepage…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2012, Az.: I-4 U 129/11 entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens mit einer falschen Altersangabe nicht per se wettbewerbswidrig ist. Beide Parteien waren Mitbewerber und vertrieben über das Internet Produkte zur Nagelpflege. In…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die FUN-Concepts OHG markenrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung der Wortmarke Dildofee durch die JONAS Rechtsanwalts GmbH versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Herrn Etienne Wittig wettbewerbsrecthliche Abmahnungen wegen einer fehlenden bzw. fehlerhaftnm Widerrufsbelehrung versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist die Kanzlei Obladen Gässler Rechtsanwälte beauftragt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt…
Derzeit werden vom Hans Hauser Grundbesitz & Immobilienvertrieb wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der Verletzung von Impressumspflichten (§ 5 TMG) versandt. Im uns vorliegenden Fall geht es um die fehlende Angabe der Adresse der zuständigen Auffsichtsbehörde (für Immobilienmakler) Der Erfahrung nach sollte…