OLG Frankfurt a.M.: Zahnbleaching nur durch Zahnarzt (Airflow-Verfahren)

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.03.2012, Az.: 6 U 264/10 entschieden, dass Zahnbleaching und Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahl (Airflow) als Ausübung der Zahnheilkunde grundsätzlich zugelassenen Zahnärzten vorbehalten ist.

Das Gericht untersagte einer selbstständig tätigen Zahnarzthelferin, ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt Zahnbleachings vorzunehmen, es sei denn, das Bleaching erfolge mit sog. "Massmarket-Produkten", bei denen der Wasserstoffperoxid Gehalt 6 % nicht übersteigt. Darüber hinaus wurde es der Beklagten untersagt selbstständig – also ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt – Zahnreinigungen mittels eines Wasserpulverstrahlgeräts ("Airflow") vorzunehmen. Den Einwand der Beklagten, es handele sich um rein kosmetische Anwendungen, ließen die Richter nicht gelten.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen